Tauziehen um Anteile aus ÖGB-Kuchen

4. Juli 2006, 15:52
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Schwarze Gewerkschafter wollen Autonomie - Klausur zum Verkauf des Vermögens - Mit Infografik

Wien - Lostage für die Gewerkschaft: Ende Juni fallen auf einer Klausur zwei wichtige Entscheidungen über die Zukunft des ÖGB. Die erste ist eine finanzielle: Um die Milliardenschulden tilgen zu können, wird der Bundesvorstand am 29. Juni wohl den kompletten Verkauf des ÖGB-Vermögens beschließen. Dazu gehören etwa Immobilien wie die ÖGB-Zentrale in der Wiener Innenstadt oder die Ferienheime von Teilgewerkschaften.

Diese Veräußerungen allein werden aber nach Befürchtungen vieler nicht reichen: Der ÖGB wird wohl um das Tabu Kündigungen von Mitarbeitern nicht herumkommen, heißt es. Der exakte Schuldenstand des ÖGB steht und fällt mit dem Erlös aus dem Bawag-Verkauf.

Schlank oder kräftig

Die Frage der Finanzen ist aber nicht die einzige, über die Ende Juni eine Vorentscheidung fällt. Diskutiert wird auch die künftige Organisation der Gewerkschaft. Dabei stehen einander zwei Konzepte diametral gegenüber - strikt nach Parteigrenzen, Christgewerkschaft kämpft gegen rote Gewerkschafter. Der Kern des Konflikts ist die Verteilung der Macht: Die schwarzen Gewerkschafter, angeführt von Fritz Neugebauer, Vorsitzender der Beamtengewerkschaft, verlangt eine Kräfteverlagerung von der ÖGB-Zentrale hin zu den Einzelgewerkschaften. Schon im April hat die GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) eine Resolution beschlossen, in der rechtliche und finanzielle Autonomie der Teilgewerkschaften gefordert wird.

Dieses Beharren hat einen nicht uneigennützigen Hintergrund: Eine autonome (schwarze) GÖD wäre gegenüber einer schlankeren ÖGB-zentrale zu viel eigenständigerem Handeln fähig als sie es derzeit angesichts der roten Mehrheit im ÖGB ist.

Nicht nur deshalb sind die anderen (roten) Chefs der Teilgewerkschaften für genau das entgegengesetzte Modell: Sie wollen einen starken ÖGB und untergeordnete Teilgewerkschaften. Wolfgang Katzian, Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten, geht sogar so weit, nur mehr einen einzigen ÖGB zu fordern - also die komplette Auflösung der Teilgewerkschaften. Das wäre aus seiner Sicht einerseits die konsequente Fortführung der bisherigen Fusionierungen von Teilgewerkschaften, und zweitens die Form, die der Gewerkschaft wenigstens einen Rest an politischer Schlagkraft erhält.

Wer sich durchsetzt, ist offen. Im Kurier stellt Neugebauer eine Abspaltung der GÖD in den Raum. Was die Verhandlungen nicht leichter macht: Die GÖD ist eine der wenigen Teilgewerkschaften, die positiv bilanziert. Aber auch die Christgewerkschafter haben Probleme: ÖGB-Vizepräsident Karl Klein wird von Wiens VP-Chef Johannes Hahn zum Rücktritt aufgefordert - andernfalls drohe Parteiausschluss. (eli/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.6.2006))

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