Regierungsfrage nach Wahl offen

20. Juni 2006, 15:35
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Reformkritische Smer hat gewonnen, aber Absolute nicht erreicht - Unklar, ob Smer-Chef Fico oder Premier Dzurinda regieren wird

Bratislava - Die linke slowakische Oppositionspartei Smer ist aus den vorgezogenen Parlamentswahlen am Samstag als stärkste Kraft hervorgegangen. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge erreichte die Partei von Robert Fico 29 Prozent der Stimmen. Damit führten die Wahlen aber zunächst zu einem politisches Patt, denn die "neuen Christdemokraten"unter Regeirungschef Mikuláa Dzurindas Partei kamen mit 18,4 Prozent auf einen deutlich größeren Stimmanteil als erwartet. Beide Parteien können sich deshalb nur in einer Koalition eine Mehrheit im Parlament sichern.

Die Verhandlungen werden entscheiden, ob die radikal-liberalen Reformen Dzurinda bestehen bleiben und ob die Slowakei den Euro wie geplant 2009 einführt. Dzurinda gratulierte vor den Kameras dem Chef der linksgerichteten Smer zu dessen Wahlsieg, was unter slowakischen Politikern keine so übliche Angelegenheit ist. Die Wahlbeteiligung war im Vergleich zu früheren Werten von 80 Prozent stark auf 54,67 Prozent gefallen.

Reformkurs

Der von Kritikern als Populist bezeichnete Fico versprach seinen Wählern nach dem Wahlsieg ein Ende des Reformkurses. "Schnelles Wirtschaftswachstum wird nicht länger nur einer kleinen Gruppe zugute kommen", sagte der 41-Jährige in der Wahlnacht, bevor er mit Anhängern vor seiner Parteizentrale die Nationalhymne anstimmte. Die Einheitssteuer (Flat Tax) des Landes und andere Reformen hatten zwar Investoren wie Autofirmen angelockt und das Wirtschaftswachstum in Schwung gebracht, viele der gut fünf Millionen Slowaken profitieren jedoch bislang kaum davon.

Euro-Beitritt offen

Fico bekräftigte grundsätzlich den bisherigen Zeitplan zur Einführung des Euro am 1. Januar 2009, ließ jedoch die Türe für Verzögerungen offen: Falls die Einführung der Slowakei keine Vorteile bringe, sei ein späterer Termin nicht ausgeschlossen.

Fico will nun eher mit den gemäßigten Parteien des Mitte-rechts-Lagers als mit den rechtsextremen Nationalisten koalieren, die mit knapp zwölf Prozent drittstärkste Kraft wurden. Ihm könnte zur Regierungsbildung nur übrig bleiben, auf die Unterstützung der Nationalisten und der Mitte-links-Partei des früheren autoritären Ministerpräsidenten Vladimír Meciar zu setzen, die auf knapp neun Prozent der Stimmen kam. Falls Fico mit der Regierungsbildung scheitert, könnte Dzurinda in einer Koalition von Mitte-Rechts-Parteien im Amt bleiben. Osteuropas dienstältester Regierungschef forderte die Parteien am Sonntag auf, zusammenzuhalten, auf dem Reformweg zu bleiben und Annäherungen von Fico zu widerstehen.

Nationalismus

Erste Gespräche der Parteivorsitzenden, die den Einzug ins Parlament geschafft hatten, brachten jedenfalls keine Klärung. Die Rhetorik der Spitzenpolitiker mit Ausnahme des Chefs der Slowakischen Nationalpartei (SNS) war am Sonntag eher gemäßigt. Keiner von ihnen wollte sich durch unvorsichtige Äußerungen seine Verhandlungsposition erschweren.

Der SNS-Vorsitzende Jan Slota griff die Ungarnpartei scharf an, bezeichnete sie als "extremistisch" und beschuldigte sie, den Friedensvertrag von Trianon und die Benes-Dekrete rückgängig machen zu wollen. Die Nationalpartei zieht erstmals ins Parlament ein. (Reuters, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 19.6.2006)

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    Robert Fico strebt forschen Schrittes voran: Er hat die slowakischen Sozialdemokraten zum Wahlsieg geführt.

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    Die Partei von Mikuláš Dzurinda (er laboriert an den Folgen eines Ski-Unfalls) hielt sich gut, die Situation bleibt aber verhatscht.

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