Ortstafeln erst am 29. Juni im Ministerrat

21. Juni 2006, 14:15
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Die Zeit für knapp

Wien - Beschluss noch im Juni im Ministerrat - das ist an sich das von Bundeskanzler Wolfgang Schüssels anvisierte Ziel für den Ortstafelentwurf, gegen den das BZÖ oppoiniert.

Nun wird die Zeit knapp: Denn der Ministerrat tagt diese Woche bereits am Montag, und nicht wie sonst, am Donnerstag. Grund ist der Besuch des US-Präsidenten George Bush. Das nächste Mal kommen die Regierungsmitglieder dann am 29. Juni zusammen.

Das Thema wurde für Montag erst gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt, da Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider bereits erklärt hat, das Ende der Befragung am 23. Juni abwarten zu wollen. "Wir hätten keinen Beschluss zusammengebracht", meint ein Regierungsmitarbeiter. Gelingt das auch am 29. Juni nicht, steht die Koalition auf der Kippe. (tó/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.6.2006)

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