Israel unterstützt Bemühungen um Direkthilfe an Palästinenser

19. Juni 2006, 20:29
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Ferrero-Waldner reist in den Nahen Osten - Abbas nennt internationalen Hilfsplan ungenügend

Washington - Die israelische Regierung befürwortet die internationalen Bemühungen für eine direkte Unterstützung des palästinensischen Volkes unter Umgehung der Hamas-Regierung. Einen Kommentar direkt zu dem Hilfsplan werde es aber erst geben, wenn dieser der israelischen Regierung offiziell vorgestellt wurde, sagte ein Regierungssprecher am Sonntag.

Zu diesem Zweck wird EU-Außenkommissarin Benito Ferrero-Waldner am Montag und Dienstag in den Nahen Osten reisen. Neben Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Außenministerin Tzipi Livni sei eine Unterredung mit Palästinener-Präsident Mahmoud Abbas geplant, sagte Ferrero-Waldner. Gespräche mit der Hamas-Regierung werde es nicht geben, weil die Hamas noch immer nicht die grundlegenden Prinzipien für einen Frieden akzeptiere.

Vorschlag

Das Nahost-Quartett hatte sich auf einen Hilfsplan für die Palästinenser geeinigt, der die radikale Hamas-Regierung umgehen soll. Die USA, Russland, die EU und die Vereinten Nationen erklärten, sie hätten den entsprechenden Vorschlag der Europäer angenommen. Er sieht vor, ab spätestens Anfang Juli für einen begrenzten Zeitraum Geld etwa für das Gesundheitswesen zu zahlen, ohne dass die Regierung einbezogen wird.

Die Palästinenser reagierten zurückhaltend positiv auf die Einigung. Präsident Abbas von der Fatah-Bewegung nannte das Programm einen guten, aber ungenügenden Schritt. Die rivalisierende Hamas begrüßte am Sonntag zwar ebenfalls die Entscheidung, forderte das Quartett aber zu direkten Kontakten mit der Palästinenser-Regierung auf.

Die EU-Kommission hatte nach eigenen Angaben vorgeschlagen, 100 Millionen Euro für das Programm zur Verfügung zu stellen. Etwa 165.000 Angestellte der Palästinenser-Regierung haben wegen des internationalen Zahlungsboykotts seit drei Monaten kein Geld bekommen. (APA/Reuters)

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