SP-Unterstützung für Haider

21. Juni 2006, 14:15
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Bürgermeister Pfeifer strikt gegen zweisprachige Ortstafeln in Eberndorf - Ehemaliger Landeshauptmann-
stellvertreter Gallob begrüßt Gemeindebefragung

Klagenfurt - Der Entwurf von Bundeskanzler Schüssel für zusätzliche zweisprachige Ortstafeln wurde am Sonntag bei der Veranstaltung in Eberndorf auch von SPÖ Politikern abgelehnt. Eberndorfs Bürgermeister Josef Pfeifer sprach sich strikt dagegen aus, dass - wie im Verordnungsentwurf vorgesehen - in seiner Marktgemeinde deutsch-slowenische Ortstafeln installiert werden und der frühere Landeshauptmannstellvertreter Rudolf Gallob wies darauf hin, dass die betroffene Bevölkerung nicht eingebunden worden sei.

Pfeifer meinte in seiner Ansprache, dass der Anteil an slowenisch sprechender Bevölkerung in Eberndorf laut Volkszählung von 2001 nur 8,5 Prozent betrage und somit noch unter den vom Verfassungsgerichtshof in den Raum gestellten zehn Prozent liege. Deshalb sei man ja auch nicht zu den von Bundeskanzler Schüssel veranstalteten Bürgermeister-Gesprächen eingeladen worden. Trotzdem befinde sich Eberndorf jetzt mit sechs weiteren Ortschaften auf der Liste jener Gemeinden, die künftig zweisprachige Ortstafeln erhalten sollten, beklagte der SPÖ-Politiker.

Pfeifer: "Wir haben keinen Bedarf an zweisprachigen Aufschriften in unserer Gemeinde." Das bisherige kooperative Zusammenleben und der soziale Friede zwischen den beiden Volksgruppen müssten gewahrt bleiben.

"Ich habe die Politik anders gelernt"

Ex-Landeshauptmannstellvertreter Gallob brach in seiner Rede eine Lanze für die von Landeshauptmann Haider initiierte Befragung der betroffenen Gemeindebürger und zeigte sich verwundert, dass manche Politiker dies nicht so sehen würden. Gallob: "Ich habe die Politik anders gelernt." Es sei nämlich eines der Grundrechte der Demokratie, dass Entscheidungen nicht am Volk vorbei getroffen werden dürften. Auch der frühere SPÖ-Spitzenpolitiker tritt für die Absicherung einer künftigen Ortstafel-Lösung per Verfassungsgesetz ein. Erst dies würde gewährleisten, "dass wir dann a Ruh haben".

Der Obmann des Kärntner Abwehrkämpferbundes (KAB), Fritz Schretter, meinte, dass sechs der insgesamt 18 in der Schüssel-Verordnung festgehaltenen zweisprachigen Gemeinden einen Anteil an slowenisch sprechender Bevölkerung von weniger als zehn Prozent habe. Dazu komme, dass für die Beurteilung der Volksgruppenzugehörigkeit im Jahre 2001 nur die Umgangssprache herangezogen worden sei. Schretter: "Die Bevölkerung wusste nicht, dass die Zählung die Grundlage für die Entscheidung des Höchstgerichtes war." Wörtlich sprach der ehemalige FPÖ-Landtagsabgeordnete auch von einer "Maßlosigkeit" der Slowenen, welche "keine Grenzen kennt".

TeilnehmerInnen

An der Kundgebung im Stiftshof von Eberndorf nahmen Abordnungen der Traditionsverbände Abwehrkämpferbund, Kameradschaftsbund und Ulrichsberggemeinschaft mit Dutzenden Fahnenträgern teil. Vereinzelt fanden sich auch Aufschriften wie "Es stehen schon genug Tafeln" oder "Deutsche Volksschulen für unsere Kinder". Kurze Aufregung gab es zu Beginn der Veranstaltung, als ein übereifriger Ordner einige Jugendliche aus Eberndorf, die auf ihren Leibchen ein Ortsschild "Kärnten/Koroska" aufgedruckt hatten, nicht hineinlassen wollte. Schließlich durften die jungen Leute dann aber doch in den Innenhof des Stiftes. Zu Zwischenfällen kam es nicht. (APA)

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    Archivbild aus dem Jahr 2002: Der ehemalige SPÖ-Landeshauptmann Stellvertreter Rudolf Gallob bei seiner Rede auf dem Ulrichsberg.

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