"Möchten zeigen was wir können"

5. Juli 2006, 13:06
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Van der Bellen hofft auf Regierungsbeteiligung nach der Wahl und verteidigt das grüne Einwanderungsmodell - Kritik von allen anderen

Wien - Die Grünen hoffen auf eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl, um endlich zu zeigen, was sie können. Das sagte Bundessprecher Alexander Van der Bellen in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Er verteidigte das Einwanderungsmodell der Grünen und stellte einen Kurswechsel der Ökopartei in der Ausländerfrage in Abrede. Scharfe Kritik übte der Grünen-Chef an der SPÖ wegen ihrer Verflechtung mit dem ÖGB sowie an der Ausländer-"Hetze" von BZÖ und FPÖ.

Die Grünen "möchten zeigen, was sie können" und hoffen daher auf eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl, machte Van der Bellen deutlich, der in der Sendung immer wieder über die bevorstehenden Regierungsverhandlungen aus Sicht der Grünen sprach. So erklärte er etwa, dass man sich gegebenenfalls Ratschläge bei den OÖ-Grünen holen würde. "Geil aufs Regieren" sei er aber nicht, so Van der Bellen.

Verhandlungen "still und heimlich"

Wenn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wieder mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Parteiobmann Peter Westenthaler koaliere, "kann man nichts machen". Spekulationen über Schwarz-Grün lehnte Van der Bellen ebenfalls ab, sprach aber gleichzeitig von Verhandlungen "still und heimlich". Was damit gemeint war, ging nicht klar hervor. Van der Bellen merkte jedenfalls an, von den Journalisten "aufs Glatteis geführt" worden zu sein.

Sollte bei dem Urnengang etwas "schief gehen" und man "bei den Wählern total unten durch sein" und eine "Bombenwahlniederlage einfahren", würde er seinen Rücktritt anbieten, erklärte der Parteichef, der an dieses Szenario ohnehin nicht glaubt.

Warnen vor Siegessicherheit

Die ÖVP warnte Van der Bellen vor einer übereilten Siegessicherheit. Auch wenn der BAWAG-ÖGB-Skandal wahrscheinlich der SPÖ schade, sei die Wahl noch nicht entschieden. Die Volkspartei vermittle, dass ihr "Österreich gehört" und sie die "Wahl in der Tasche" habe, kritisierte Van der Bellen, der sich nicht sicher ist, "wie es ausgeht." In der SPÖ ortete er Ratlosigkeit: "Die SPÖ ist seit Wochen weggetreten." Man wisse offenbar nicht, wie man aus der Krise heraus kommen soll.

Auch der ÖGB mache nicht den Eindruck, dass er aus dem "Koma" wieder aufwache, meinte Van der Bellen, der SPÖ und Gewerkschaft vorwarf, aus der Affäre nicht gelernt zu haben. Der ÖGB lasse nicht erkennen, "dass er die Zeichen der Zeit erkennt" und vorläufig habe auch die SPÖ "nichts verstanden", kritisierte Van der Bellen die Verflechtungen zwischen Sozialdemokratie, Gewerkschaft und Arbeiterkammer (AK).

Geduld mit ÖGB "endend wollend"

Obwohl es in der Debatte in erster Linie um Parteinabhängigkeit gehe, habe die SPÖ "als Erstes" ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer ein Nationalrats-Mandat angeboten. "Wenn AK und ÖGB nicht aufhören, sich als Vorfeldorganisation der SPÖ zu verstehen", sei die Geduld der Grünen "endend wollend".

In der Ausländerpolitik wies der Parteichef die Kritik zurück, wonach die Grünen mit ihrem Einwanderungsmodell vom Kurs abkommen würden. Es gehe um Wirtschaftsmigration und nicht um Asyl. Es sei ein Missverständnis in der öffentlichen Wahrnehmung gewesen, dass die Grünen für die Öffnung der Grenzen stünden. Das habe man nie vertreten. In Asyl- und Menschenrechts-Fragen gebe es hingegen keine Veränderung.

Ziel des Grünen-Modells, das gewisse Faktoren und Fähigkeiten eines Einwanderungswilligen (Ausbildung, Sprachkenntnisse, Verwandte in Österreich etc.) mit einem Punktesystem bewertet, sei es, die Interessen des österreichischen Arbeitsmarkts sowie der Einwanderer zu wahren.

Menschenrechte "auch wenn es uns die Wahl kostet"

So konzentriere sich Arbeitslosigkeit vor allem im niedrigen Bildungssektor. "Da wird man nicht gerade für diese Leute die Grenzen öffnen", erklärte Van der Bellen. Zum Lob von Innenministerin Liese Prokop (V) meinte er: "Sie wird nicht alles gelesen haben, sonst wäre das Lob nicht so dick ausgefallen." Man unterscheide sich in wesentlichen Punkten vom Regierungskurs, etwa in Fragen der Menschenrechte. So sei es menschenrechtwidrig, wenn Lebenspartner abgeschoben werden. "Auch wenn es uns die Wahl kostet", stehe man zu den Menschenrechten.

Leute wie Strache und Westenthaler würden "eine Hetze betreiben", indem sie Ausländer "für alles verantwortlich machen" und "Deportationen" fordern, empörte sich der Grünen-Chef, dass sich der Kanzler "mit diesen Leuten an den Tisch setzt" und kein Wort zu derartigen Äußerungen sage.

Ö1-Journalistin Gabriele Waldner, die die Interviewer-Rolle bei den diesjährigen ORF-"Sommergesprächen" übernimmt, hatte bei dieser "Pressestunde" ihr TV-Debüt.

Kritik am Auftritt von Van der Bellen kam erwartungsgemäß von allen anderen Parteien - SPÖ, BZÖ und FPÖ orteten eine Anbiederung der Grünen an die ÖVP. VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka attestierte Van der Bellen "angesichts des grünen Hin-und-Her" beim Thema Zuwanderung "Angst vor seiner eigenen Courage"; die Grünen hätten zudem "die Autofahrer weiter im Visier". BZÖ-Chef Peter Westenthaler sprach von einer Abkupferung des BZÖ-Modells der Green Card. (APA)

  •    Die Grünen "möchten zeigen, was sie können" und hoffen daher auf
eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl, so Van der Bellen in der Pressestunde. "Geil aufs Regieren" sei er aber nicht.
    foto: standard/cremer

    Die Grünen "möchten zeigen, was sie können" und hoffen daher auf eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl, so Van der Bellen in der Pressestunde. "Geil aufs Regieren" sei er aber nicht.

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