Präsident will Fico mit Regierungsbildung beauftragen

19. Juni 2006, 15:00
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Gasparovic: "Slowakei braucht stabile, international respektierte Regierung"

Preßburg - Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic will Robert Fico mit der Regierungsbildung beauftragen. Gleichzeitig wolle Gasparovic aber am Montag mit den Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien Gespräche führen. "Theoretisch sind vier oder fünf Optionen offen, ich hoffe, dass die Politiker verantwortungsbewusst handeln werden und die Slowakei eine stabile, international respektierte Regierung bekommt."

Fico hat mit seiner linksgerichteten Partei Smer bei der Wahl am Samstag die besten Ergebnisse erzielt. Fico sprach von einem "fantastischen Ergebnis". "Wir sind überzeugt, dass die Slowakei jetzt eine links orientierte Regierung bekommt", sagte Fico vor Anhängern am Hauptquartier seiner Partei, bevor diese die Nationalhymne anstimmten. Er meinte im Gespräch mit dem Slowakischen Rundfunk, dass die Koalitionsverhandlungen zwei bis drei Wochen dauern werden. Das neue Parlament werde in der ersten Juli-Woche zusammentreten.

Abschaffung der Flat-tax

Fico sagte, Smer werde keine Koalition eingehen, in der sie gezwungen sei, ein rechtsorientiertes Programm umzusetzen. "Das Beispiel der Tschechischen Republik zeigt, dass es möglich ist, ein Wirtschaftswachstum ohne drastische Reformen ... zu haben". Fico ergänzte, die Abschaffung des Einheitssteuersatz und die höhere Besteuerung von Firmen, die eine Monopolposition haben, seien die Priorität von Smer.

Der amtierende Ministerpräsident Mikulas Dzurinda räumte seine Niederlage ein. Dzurinda betonte, sein Lager sei trotz des Wahlsiegs von Smer in einer "starken Position". Seine seine Slowakische Demokratische und Christliche Koalition (SDKU) sei mit den Ergebnissen zufrieden. "Wir werden versuchen, die politische und personelle Kontinuität zu wahren." Er erklärte, die Mitte-Rechts-Parteien sollten eng zusammenhalten, um so ihre Verhandlungsstärke zu erhöhen.

Dzurinda übernahm das Amt des Regierungschefs 1998. Er ist damit der am längsten dienende Ministerpräsident Mitteleuropas.

50 von 150 Mandaten

Mit den Ergebnissen dürfte Ficos Smer 50 der 150 Parlamentssitze für sich beanspruchen können, Dzurindas SDKU 31. Neben den beiden schafften es noch vier der 21 angetretenen Parteien, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. An dritter Stelle lag mit 11,73 Prozent die rechtsextreme Slowakische Nationalpartei, die eine Politik gegen Roma sowie gegen die ungarische Minderheit im Land betreibt. 11,68 Prozent schaffte Dzurindas früherer Koalitionspartner Ungarische Koalitionspartei, die sich für die Rechte der ungarischen Minderheit einsetzt.

Die Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) des ehemaligen Regierungschefs Vladimir Meciar kam nur noch auf 8,79 Prozent. Die Christlich-Demokratische Bewegung (KDH), ebenfalls einer von Dzurindas Koalitionspartnern, landete bei 8,31 Prozent. Die Slowakische Kommunistische Partei (KSS) scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde und verfehlte den Einzug ins Parlament. (APA)

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