Katalonien: Referendum über mehr Eigenständigkeit

18. Juni 2006, 20:25
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Region stimmmt über umstrittenes Autonomiestatut ab - Zustimmung gilt als sicher

Barcelona - Die Bewohner Kataloniens haben am Sonntag über ein neues Autonomiestatut abgestimmt, das der Region mehr Eigenständigkeit zubilligt. Mehr als fünf Millionen Stimmberechtigte waren zur Abstimmung über das Statut aufgerufen, das der wirtschaftlich starken Region im Nordosten Spaniens mehr Kompetenzen überträgt - insbesondere bei den Steuereinnahmen.

Die Annahme durch die katalanische Bevölkerung gilt als sicher, das Regionalparlament hat den Plan bereits angenommen. In Spanien heiß umstritten ist eine Text-Passage, in der dem reich mit Autonomierechten ausgestatteten Katalonien der Status einer Nation verliehen wird. Die konservative Volkspartei (PP) befürchtet, die Annahme des Statuts könne den Bestand Spaniens gefährden.

Alltagswirklichkeit

Obwohl das Statut nicht viel an der Alltagswirklichkeit ändern wird, wurde mit einer Beteiligung an dem Referendum von bis zu 71 Prozent gerechnet. Die Kontroverse um das Statut ist zu einem Politikum erster Ordnung geworden, das das in Spanien traditionell heikle Verhältnis zwischen der Zentralregierung und den Regionen berührt.

Anfang vergangener Woche wurde der konservative spanische Oppositionschef Mariano Rajoy von einer Gruppe junger katalanischer Nationalisten ob seiner ablehnenden Haltung mit Eiern beworfen und als Faschist beschimpft. Unversöhnliche Gegner der Volkspartei Rajoys sehen in ihr die geistigen Erben des spanischen Diktators Francisco Franco, der den katalanischen Nationalismus jahrzehntelang mit harter Hand unterdrückt hatte.

Neben der PP lehnen auch die jüngst aus der Regionalregierung ausgescherten katalanischen Nationalisten der Esquerra Republicana das neue Autonomiestatut ab - allerdings aus anderen Gründen: Ihnen geht das Statut für ihre Region nicht weit genug. Ihr Generalsekretär Joan Puigcercos rief die Katalanen jüngst erneut eindringlich dazu auf, mit Nein zu stimmen. Einer für die Zeitung "El Pais" durchgeführten Umfrage zufolge wollten 53,4 Prozent der Bevölkerung für das Statut stimmen, 16,4 Prozent planten eine Ablehnung, rund 20 Prozent zeigten sich unentschieden. (Reuters)

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    Nach letzten Umfragen gilt die Zustimmung zu dem Gesetzestext als sicher.

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