Finnland gegen neuen Verfassungsentwurf

20. Juni 2006, 17:25
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Vanhanen: Schüssels Vorschlag über gleichzeitige Abstimmung "unrealistisch"

Hamburg - Der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen hat zwei Wochen vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft eine Überarbeitung des umstrittenen europäischen Verfassungsvertrages abgelehnt. "Finnland will, dass dieser Vertrag überlebt", sagte Vanhanen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" über den Vertragsentwurf. Er könne sich nicht vorstellen, wie abermals ein Verfassungskompromiss gefunden werden soll. Sein Land werde den Entwurf ratifizieren, den Frankreich und die Niederlande vor rund einem Jahr in Volksabstimmungen abgelehnt haben.

Schüssel Vorschlag "unrealistisch"

"Es reicht nicht aus, die Denkpause fortzusetzen", sagte Vanhanen. "Wir müssen nun beginnen, für den Vertrag zu werben." Vanhanen lehnte zudem den Vorschlag des amtierenden EU-Ratspräsidenten, Bundeskanzler Schüssel, als unrealistisch ab, alle Mitgliedstaaten der EU gleichzeitig über die neue Verfassung abstimmen zu lassen: "Es wird schon rein rechtlich unmöglich sein, dass alle EU-Mitgliedstaaten zur selben Zeit über die Verfassung abstimmen."

Vanhanen fordert außerdem, dass die EU mehr auf ihre Erfolge verweist. "Die letzte EU-Erweiterung von 2004 ist eine reine Erfolgsstory. Die größte wirtschaftliche Dynamik in Europa finden wir in den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten." (APA/dpa)

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    Vanhanen: "Schon rein rechtlich unmöglich, dass alle EU-Mitgliedstaaten zur selben Zeit über die Verfassung abstimmen."

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