Schüssel: Deutscher Vorsitz als Schub für Verfassungsdebatte

17. Juni 2006, 19:11
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Noch vor EU-Parlamentswahl 2009 neue Rechtsbasis für Union - Mit Bush noch viele andere Themen als Guantanamo

Wien - EU-Ratsvorsitzender Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist zuversichtlich, dass die Europäische Union noch vor den Wahlen zum Europaparlament im Juni 2009 eine neue Rechtsbasis erhalten wird. Unter deutschen Vorsitz im ersten Halbjahr 2007 werde es ein "wirkliches Momentum" in der Debatte um die Verfassung geben, meinte Schüssel am Samstag in einem Interview mit dem "Ö1-Mittagsjournal" des ORF-Radios.

Der Ratsvorsitzende wies darauf hin, dass "ein Land" (Finnland) fix erklärt habe, den Verfassungsvertrag zu ratifizieren, bei zwei Mitgliedsländern bestehe die Möglichkeit. Damit sei man nahe an der Grenze von 20 Ländern, die ratifiziert haben. "Wer will, dass in Europa etwas weitergeht, muss Mut zeigen", so der Kanzler. Die Politiker sollten in der Verfassungsfrage eine Führungsrolle übernehmen "und sich nicht hinter dem Busch verstecken, wenn der Wind pfeift".

Rat der Ratlosigkeit"

Kritik der Opposition an den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels - "Rat der Ratlosigkeit" - wies Schüssel zurück. "Wenn man nur im Kaffeehaus sitzt, sagt man das", so der Bundeskanzler, der darauf hinwies, dass laut Gipfelbeschlüssen beispielsweise künftig EU-Ministerräte mit Gesetzgebungscharakter öffentlich sein werden. Zudem sei die Frage der Aufnahmefähigkeit der Union thematisiert worden.

Auf die Frage, ob er beim kommenden Gipfeltreffen mit US-Präsident George W. Bush in Wien namens der EU die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo fordern werde, sagte Schüssel, er habe dies bereits bei seinem USA-Besuch im Dezember getan. Es gebe aber insgesamt 20 Themen, die mit Bush zu besprechen seien, darunter Umwelt und Klimaschutz, vor allem aber die Nahost-Problematik und das iranische Atomprogramm. (APA)

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