Bush-Besuch: SP-Matznetter fordert Entschädigung für Gastwirte

19. Juni 2006, 18:51
31 Postings

"Treffen hätte auch außerhalb Wiens stattfinden können" - "Aber Schüssel wollte repräsentative Wahlkampffotos"

Wien - In Zusammenhang mit den wegen des Besuchs von US-Präsident George W. Bush eingerichteten Sperrzonen in Wien hat SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter am Samstag gefordert, dass die betroffenen Gastwirte für ihren ausbleibenden Umsatz eine Entschädigung erhalten. "Mitten im Sommer, mitten in der Saison zwei Tage keinen Umsatz, das spürt jeder Unternehmer, der in der Tourismusbranche tätig ist. Den Ärger der Gastwirte und KMUs, die davon betroffen sind, kann ich verstehen", betonte Matznetter im SPÖ-Pressedienst.

Schließlich müssten für diesen Tag des Bush-Besuchs laufende Kosten, wie Lokalmiete, Gehälter, Betriebskosten, etc. weiter beglichen werden. "Es ist inakzeptabel, wenn die Sicherheitsmaßnahmen auf Kosten der Gastwirte und Kleingewerbetreibenden gehen." Außerdem gab Matznetter zu bedenken, dass das Treffen mit dem US-Präsidenten ebenso außerhalb Wiens hätte stattfinden können. Dass die Hofburg in der Wiener Innenstadt als Ort des Treffens ausgewählt wurde, sieht der SPÖ-Finanzsprecher wahlkampftaktisch motiviert. "Hier geht es um repräsentative Wahlkampffotos für (Bundeskanzler Wolfgang) Schüssel. Es ist aber nicht einzusehen, dass die Wiener Wirtschaftstreibenden für Schüssels Wahl-PR aufkommen sollen."

Auf keinen Fall aber dürfe es so sein, dass zwar die großen öffentlichen Museen, allen voran "Regierungsgünstling" Wilfried Seipel mit dem Kunsthistorischen Museum, "eine ansehnliche Summe erhalten, nicht aber die kleinen Geschäftsleute, die ihr Lokal eben zufällig in der Wiener Innenstadt haben", so Matznetter.

VP-Kößl: Wirtschaft und Tourismus profitieren

"In Österreich genießt jeder Staatsbesuch sein Gastrecht, so wie es österreichische Delegationen genießen, die ins Ausland reisen", erklärte ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl am Samstag, zu den "sicherheitspolitisch unverantwortlichen Aussagen" von SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter. "Egal, welche internationalen Staatsgäste Österreich besuchen, die österreichischen Behörden sorgen für deren Sicherheit", betonte Kößl im Pressedienst seiner Partei.

Da beim Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush bei Gegendemonstrationen Tausende von Menschen erwartet werden, dienten die Sicherheitsmaßnahmen sowohl der Wiener Bevölkerung, den Wiener Geschäftsleuten "wie auch unseren Besuchern", so Kößl. "Der SPÖ- Finanzsprecher soll daher seine sicherheitspolitische Geisterfahrt beenden."

Als "angeblicher Finanzsprecher" der SPÖ sollte Matznetter außerdem wissen, dass die Fernsehbilder aus Österreich in der ganzen Welt übertragen werden, sagte Kößl weiter. Das stelle einen unbezahlbar hohen Werbewert für die Bundeshauptstadt Wien und für ganz Österreich dar. "Wenn also internationale Staatsgäste nach Österreich kommen, profitieren daher natürlich auch die österreichische Wirtschaft und der österreichische Tourismus davon. Umwegrentabilität scheint für den SPÖ-Finanzsprecher ein Fremdwort zu sein", so Kößl abschließend.(APA)

Share if you care.