Paris: Senat verabschiedet umstrittenes Einwanderungsgesetz

12. Juli 2006, 15:14
46 Postings

Paket von Innenminister Sarkozy erschwert Immigration

Paris - Nach einer zwei Wochen andauernden Debatte hat der französische Senat in der Nacht zum Samstag in erster Lesung das umstrittene Gesetz zur Verschärfung des Einwanderungsrechts verabschiedet. 196 Senatoren stimmten für das Gesetzespaket, an dem sie aber zahlreiche Änderungen vornahmen. 127 linksgerichtete Senatoren lehnten es ab.

Das Gesetzespaket von Innenminister Nicolas Sarkozy hatte bereits am 17. Mai die Nationalversammlung, die erste Kammer des französischen Parlaments, passiert. Kern der neuen Gesetzgebung ist die "ausgewählte Einwanderung", die qualifizierten Ausländern den Vorzug gibt.

"Humanere" Auslegung

Die Senatoren bemühten sich um eine "humanere" Auslegung der meist umstrittenen Maßnahmen und die Verstärkung der entwicklungspolitischen Dimension von Sarkozys Gesetzesvorhaben. Die radikal linke Partei RDSE und Senatoren der konservativen Regierungspartei UMP sowie der liberalen UDF setzen gemeinsam durch, dass die Beantragung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis für ausländische Ehepartner von Franzosen erleichtert wird. Auch sollen es Schüler französischer Gymnasien im Ausland in Zukunft leichter haben, nach Frankreich zu kommen.

Die Senatoren beschäftigte außerdem Sarkozys Ankündigung, das Gesetz in "eine echte Entwicklungsstrategie" einzubinden: Dafür brachten sie einen Zusatzartikel ein, nach dem Einwanderer ein Sperrkonto zu besonders günstigen Bedingungen einrichten können, wenn sie das Ersparte einer Investition in einem Entwicklungsland zuschreiben. Auch soll die von Sarkozy geplante Förderung der Einwanderung von qualifizierten Eliten an Partnerschaftsabkommen von Frankreich mit etwa 50 der ärmsten Herkunftsländer gekoppelt werden.

Green Card

Der Gesetzesentwurf von Sarkozy führt eine Art Green Card für qualifizierte Arbeitnehmer und Erleichterungen für ausländische Studenten ein. Erschwert werden soll der Familiennachzug, der künftig nur noch bei ausreichendem Einkommen und Wohnraum des in Frankreich lebenden Angehörigen möglich ist.

Auch der Kampf gegen Scheinheiraten und illegale Einwanderung soll verstärkt werden Illegale Einwanderer, die seit mehr als zehn Jahren in Frankreich leben, sollen künftig nicht mehr das Recht auf Papiere haben. Einwanderer, die dauerhaft in Frankreich leben wollen, müssen einen "Aufnahme- und Integrationsvertrag" unterzeichnen. Das Gesetz sieht zudem Staatsbürgerunterricht und Französischkurse vor, die bislang freiwillig sind.

Die Korrekturen des Senats überzeugten die linke Gegnerschaft des Gesetzentwurfs nicht: "In diesem verabscheuungswürdigen Gesetz müssen Sie ein paar Gesten zeigen. Sie wollen von Zeit zu Zeit einen Schimmer von Menschlichkeit entfachen. Diesem Vorgehen schließen wir uns nicht an", sagte Bernard Frimat im Namen der Sozialisten.

Wegen der Dringlichkeit, die dem Gesetz zugeschrieben wird, wird es im Senat keine zweite Lesung geben. Ein Ausschuss von Senat und Nationalversammlung muss nun eine gemeinsame Formulierung vorlegen, damit das Gesetz endgültig beschlossen werden kann. (APA)

Share if you care.