Kein Parteiausschluss Kleins durch Wiener ÖVP

23. Juni 2006, 13:30
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Hahn: Nach Statuten schwer möglich - Forderung nach Konsequenzen weiter aufrecht

Wien - Ein Parteiausschluss des ÖGB-Vizepräsidenten und Christgewerkschafters Karl Klein aus der Wiener ÖVP ist vom Tisch. Nach Prüfung der Rechtslage ließen dies die Statuten der ÖVP wohl nicht zu, sagte Landeschef Johannes Hahn am Montagabend vor Journalisten. Dabei hielt Hahn seine Forderung nach einem Rücktritt Kleins vom Gewerkschaftsposten aufrecht: "Was ich mir wünschen würde, wäre, dass Herr Klein von sich aus die Konsequenzen im ÖGB zieht."

In der Partei gebe es nun eine "gelbe Karte" für den Christgewerkschafter, also eine Verwarnung. Es sei ihm auch eher um ein "moralisches Thema" gegangen, so Hahn. Ob Klein nun freiwillig aus der ÖVP ausscheide, "das ist mir nicht das dringlichste Anliegen".

"Besondere Tapferkeit"

Dass er als ÖVP-Politiker durch die Kritik an einem Parteikollegen den Fokus im BAWAG-Skandal weg vom politischen Gegner bringe, wies Hahn von sich: "Ich glaube nicht, dass sich der Mainstream der Interessenslage dadurch verlagert." Eigentlich müsse man dem ÖGB-Vize ja auch einen Orden für besondere Tapferkeit verleihen, da er offenbart habe, dass das gesamte ÖGB-Präsidium früh von der Causa gewusst habe.

Ende vergangener Woche hatte Hahn ÖGB-Vize Klein nach dessen Aussage angegriffen, wonach das gesamte ÖGB-Präsidium - inklusive ihm selbst - seit dem späten Sommer von der Übernahme der BAWAG-Schulden in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gewusst habe. Klein selbst hatte im Nachhinein seine eigenen Aussagen "als Irrtum seinerseits" bezeichnet. Das gesamte Schuldenausmaß sei nicht bekannt gewesen.

Hahn hatte in einem Interview mit dem "Kurier" verlauten lassen: "Ich würde mir wünschen, dass er (Klein, Anm.) nicht mehr unserer Organisation angehört". (APA)

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