Linksgerichtete Opposition siegt klar bei Parlamentswahlen

18. Juni 2006, 18:38
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Endergebnis: 29,14 Prozent für Smer - Fico: "Fantastisch" - Premier Dzurinda räumt Niederlage ein - mit Infografik

Preßburg - Aus der Parlamentswahl in der Slowakei ist die Partei des linksgerichteten Oppositionsführers Robert Fico als klare Siegerin hervorgegangen. Laut vorläufigem Endergebnis kam Ficos Partei Smer (Richtung-Soziale Demokratie) auf 29,14 Prozent, wie das Statistische Amt am Sonntagvormittag mitgeteilt hat. Smer erhält damit 50 Mandate in dem 150-köpfigen Abgeordnetenhaus.

Die christlich-liberale Partei von Premier Mikulas Dzurinda, die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU), erhielt 18,35 Prozent oder 31 Mandate. Zur Regierungsbildung ist in jedem Fall eine Koalition nötig.

Fico reagierte erfreut auf das Resultat: "Die Ergebnisse der Wahl sind für uns fantastisch, wir sind überzeugt, dass die Slowakei jetzt eine links orientierte Regierung bekommt." Insgesamt gibt es 150 Abgeordnete. Sollte Fico tatsächlich die nächste Regierung stellen, könnte der Slowakei ein Kurswechsel bevorstehen. Er will nämlich einen Teil der Reformen der Ära Dzurinda zurücknehmen, so etwa die 19-prozentige Einheitssteuer (flat tax).

Dzurinda: Zufrieden

Dzurinda sagte, seine Slowakische Demokratische und Christliche Koalition (SDKU) sei mit den Ergebnissen zufrieden. Er räumte aber die Niederlage ein. "Wir werden versuchen, die politische und personelle Kontinuität zu halten." Er erklärte, die Mitte-Rechts-Parteien sollten eng zusammenhalten, um so ihre Verhandlungskraft zu erhöhen.

Die rechtsextreme Slowakische Nationalpartei (SNS) bekam als drittplatzierte 11,73 Prozent bzw. 20 Mandate. Die Mitte-Rechts-Partei der Ungarischen Koalition (SMK) erzielte beinahe ebenso viele Stimmen, 11,68 Prozent und ebenfalls 20 Mandate.

Die zentristische Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) von Ex-Premier Vladimir Meciar kam mit 8,79 Prozent auf 15 Mandate.

Die Christdemokratische Bewegung (KDH) schaffte es mit 8,31 Prozent und 14 Mandaten als sechste Partei ins Parlament. Sie reagierten enttäuscht - das Ergebnis lag hinter den Erwartungen. Der KDH-Vorsitzende Daniel Lipsic meinte daher: "Lieber in die Opposition als in eine Koalition, in der die HZDS Meciars eine Rolle spielt." In der KDH-Zentrale war auch KDH-Gründer Jan Carnogursky, der bisher großen Einfluss in der Partei ausübte, anwesend.

Laut Carnogursky ist die HZDS (Bewegung für eine Demokratische Slowakei) des früheren Premiers Vladimir Meciar derzeit das "Züglein an der Waage". Carnogursky befürwortet die Mitarbeit in einer Koalition, in der auch die HZDS repräsentiert wäre.

Tristesse herrscht auch in der HZDS-Zentrale. Parteisekretärin Zdenka Kramplova erklärte gegenüber Journalisten: "Wir nehmen die Situation zur Kenntnis. Wir sind enttäuscht, dass die Wähler lieber großen Worten und leeren Versprechungen den Vorzug gaben." Kramplova spielte damit auf das gute Ergebnis der Slowakischen Nationalpartei (SNS) an. Die SNS erreichte mit 11,73 Prozent den gleichen Wert wie die bisher mitregierende Ungarn-Partei SMK.

Die Wahlbeteiligung war mit 54,67 Prozent der 4,3 Millionen Wahlberechtigten niedrigste seit der Gründung der Slowakei 1993. Zur Wahl waren 21 Parteien angetreten. (APA/Reuters)

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    Robert Fico (rechts) feierte das Ergebnis mit Parteimitgliedern.

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    Dzurinda gab sich mit dem Ergebnis - 18,35 Prozent der Stimmen - zufrieden, räumte aber die Niederlage ein.

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