Schmerzlose Budgetsanierung

8. Juni 2000, 19:23

Den Dänen geht es nicht schlecht, hört man immer wieder. Und dass sie ein liberales Völkchen seien. Dass die liberalen Dänen wohlhabend sind, "obwohl" sie pro Einwohner nur halb so viele Autobahnkilometer zur Verfügung haben wie die Österreicher, sei nur erwähnt, ist hier aber nicht der Punkt.

Der Punkt ist, dass es den Dänen gut geht, "obwohl" sie eine Abgabenquote (Summe aller Steuern und Sozialbeiträge) von sagenhaften 51 Prozent des BIP haben. Wir Österreicher liegen da mit 44 Prozent deutlich zurück.

Stichwort Budgetdefizit: Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, fehlen immer noch 60 Milliarden oder rund zwei Prozent des BIP. Das Dogma der Stunde lautet: ausgabenseitige Budgetsanierung = Sparen; einnahmenseitige Maßnahmen = Steuererhöhungen werden weitgehend tabuisiert.

Bräche man dieses Tabu und brächte die fehlenden 60 Milliarden einnahmenseitig auf, würde die Abgabenquote auf 46 Prozent steigen - und damit immer noch deutlich hinter Dänemark (51 Prozent) oder gar Schweden ( 53 Prozent) zurückliegen. So viel zum heiligen Ranking.

Geschontes Kapital

Steuererhöhungen aber, das ist bekannt, zählen im politischen Alltag zum Unpopulärsten überhaupt. Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass Steuern in den vergangenen zwanzig Jahren vornehmlich dort erhöht wurden, wo es schmerzt: bei den Arbeitseinkommen und Massensteuern, die Einkommensschwache naturgemäß ungleich härter treffen als Vermögende. Hingegen wurden die wirklich fetten Zuwächse - Besitzeinkommen, Firmengewinne, Vermögen - weitgehend vom Fiskus verschont. Mit dem Ergebnis, dass der Beitrag der "Reichen" zur Staatsfinanzierung ständig schrumpft.

In Zahlen: Der Anteil der Firmengewinnsteuern am Gesamtsteueraufkommen hat sich seit 1970 halbiert. Der Beitrag der Vermögenssteuern ging gleich um zwei Drittel zurück - von 3,7 Prozent aller Abgaben 1970 auf 1,3 Prozent 1997). Und seit 1993 kann man in Österreich "stiften" gehen, wobei Stiftungseinkommen selbst in Milliardenhöhe steuerfrei sind, wenn sie im Topf bleiben, und bei Ausschüttung lediglich mit 25 Prozent besteuert werden: halb so hoch wie vergleichbare Arbeitseinkommen.

Warum das alles so ist, haben wir x-mal gehört: Infolge der Deregulierung des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs sind Vermögen und Firmenbuchhaltungen hypermobil geworden und würden bei gerechter Besteuerung das Land verlassen. Heißt es. Stimmt aber nicht ganz. Denn Österreich ist bei der Unternehmensbesteuerung selbst innerhalb von OECD und EU noch eine "Oase", bei der Vermögensbesteuerung überhaupt Schlusslicht.

Die Folge: Löhne und Gehälter tragen bereits 60 Prozent der Staatsfinanzierung, während das "Kapital" - Firmengewinne, Vermögen, Zinserträge - keine zehn Prozent beisteuert. Stiege der Beitrag der Wohlhabenden zur Staatsfinanzierung, könnten die Steuern auf Arbeitseinkommen wieder sinken, zu Deutsch: niedrigere Lohnnebenkosten. Das würde frischen Wind in den Arbeitsmarkt bringen und gleichzeitig einer langjährigen Hauptforderung der Industrie entsprechen.

Vampiresker Staat?

Letzter Punkt: Muss die Steuer- oder Staatsquote tatsächlich auf 40 Prozent, wie sich fast alle Parteien einig zu sein scheinen? Das Bild des Staates, das in der Öffentlichkeit kolportiert wird, ist das eines geldgierigen Vampirs, der den Bürgern das Geld aus den Taschen zieht, es unproduktiv ausgibt oder gar für sich behält.

Tatsache ist: Jeder Steuerschilling wird den Bürgern nicht nur aus der Tasche gezogen, sondern auch wieder zurückgegeben - in Form von öffentlichen Leistungen. Ein starker Staat bedeutet, so gsehen: ein starkes Gesundheitssystem, ein tragfähiges Pensionssystem, ein umfassendes Bildungssystem, ein lückenloses öffentliches Verkehrssystem, etc.; ein "schwacher Staat": Mindestrenten, Selbstbehalt beim Arztbesuch, hohe Autobahnmauten, Studiengebühren, etc. Für Reiche kein Problem, für die Mittelschicht eine Erschwernis und für das untere Drittel der Startschuss zum Überlebenskampf.

Wer dennoch hinunter will mit der Steuerquote, muss sich an Mexiko oder Südkorea orientieren; dort sind die Abgabenquoten innerhalb der OECD am niedrigsten (17 bzw. 23 Prozent). Der Preis der öffentlichen Diskretion: hohe Analphabeten-, Obdachlosen-und Kriminalitätsraten.

Vom Minus zum Plus

Um Missverständnissen vorzubeugen: Dieser Kommentar richtet sich mitnichten gegen Einsparungen, wo diese sinnvoll sind - allein die ökologisch destruktiven Subventionen bewegen sich im Milliardenbereich. Bei den derzeitigen Kürzungen - Pensionen, Nebenbahnen, Fachhochschulen, Zivildienst, wohltätige Vereine, Kulturbetrieb - finden aber zahlreiche schmerzhafte Einschnitte statt, an deren Stelle mir eine maßvolle Einbindung der dynamischsten Reichtumszuwächse in die Staatsfinanzierung deutlich sinnvoller und gerechter erscheint.

Zur Illustration: Wären die Firmengewinne in Österreich gleich hoch besteuert wie im (oft bemühten) EU-Durchschnitt und würden die Vermögen einen gleich hohen Beitrag zur Staatsfinanzierung leisten wie im (nicht minder gelobten) OECD-Durchschnitt, dann hätte Österreich kein Haushaltsproblem, sondern einen Maastricht-resistenten Budgetüberschuss von sieben Milliarden Schilling.

Christian Felber ist freier Wirtschaftspublizist und Herausgeber des Online-Magazins "www.ecoplanet.at".

Doch, das geht, meint Christian Felber. Vorausgesetzt, man verabschiedet sich vom Dogma "Sparen" und bricht das zugehörige Tabu: Steuererhöhung für Reiche.
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