ÖGB legte Präsidiumsprotokoll offen

29. Juni 2006, 13:43
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Keine Angaben über Höhe der Schulden im Protokoll vom 16. Juni 2005 - Weninger wollte "bis ins letzte hinein" informieren

Wien - Der ÖGB hat Freitag Nachmittag das Protokoll einer Präsidiumssitzung vom 16. Juni des Vorjahres offen gelegt, in der Finanzreferent Günter Weninger in erster Linie über die Formalitäten der Folgen des Zusammenschlusses von Bawag und P.S.K. berichtet hat. Dass der ÖGB von der Bank massive Schulden übernommen hat, ist der Auflistung nicht zu entnehmen. ÖGB-Vizepräsident Karl Klein hatte am Mittwoch angegeben, dass das gesamte Präsidium seit dem späten Sommer von der Übernahme der Schulden in Höhe von 1,5 Milliarden gewusst und auch heftig darüber diskutiert habe.

2008 "strategischer Partner oder Börse"

Aus dem ÖGB heißt es dazu, dass die einzige in dem Zeitraum in Frage kommende Sitzung jene vom 16. Juni gewesen sei. Erst im Oktober habe es das nächste Präsidium gegeben. In dem Wortprotokoll geht es über weite Strecken um die Auswirkungen für die Mitarbeiter durch den Zusammenschluss sowie um die künftige Unternehmensstruktur. Allerdings gab Weninger in der Sitzung bekannt, dass man für 2008 entweder einen strategischen Partner brauche oder an die Börse gehe: "Wir haben die 100 Prozent zurückgekauft, wir müssen aber irgendwann auch das, was wir dafür aufgenommen haben, wieder zurückzahlen und das heißt, es wird im Jahr Ende 2008 sein." Man müsse schon schauen, "dass wir zumindest für einen Teil einen Partner finden, der uns diese Summe, die wir uns da ausgeliehen haben auch wieder zurückzahlen kann..."

Einen Beschluss zur neuen Bawag-Struktur gab es in der Sitzung gemäß Protokoll nicht - letztlich auch keine Diskussion. Weninger gab an, mit jedem einzelnen Präsidiumsmitglied persönlich noch einmal zu sprechen und "bis ins letzte hinein" zu informieren. Einen offiziellen Beschluss soll es auch später - also bis zur entscheidenden Hauptversammlung am 9. September, wo die Fusion abgesegnet wurde - nicht gegeben haben.

Weninger: Höhere Dividende für ÖGB

Weninger schilderte in der Sitzung die angeblichen Vorteile für den ÖGB durch die Fusion der Bawag mit der P.S.K. bzw. der Gründung der Anteilsverwaltung AVB. Der "Vorteil für uns", so Weninger laut Protokoll zu den ÖGB-Funktionären unter Vorsitz von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, sei auch, dass sich die Dividende in der Zukunft auch etwas erhöhen werde, "von derzeit 12 auf 20 Prozent, ohne dass wir also die Bawag aussaugen, sondern das ist eine ganz legale Vorgangsweise, weil hier auch Ausschüttungen von der PSK und der Bawag gemeinsam an den Eigentümer kommen".

Die Konstruktion der Fusion erklärt Weninger so, dass durch die AVB unten die Bilanzsumme der beiden Banken sogar verkleinert werde, indem "sowohl Aktiva als auch Passiva" hinaufgezogen werden, die gut zu verwalten seien, und dadurch erhöhe sich das Eigenkapital noch einmal in der Quote gegenüber der Bilanzsumme. Über die Höhe der derart "hinaufgezogenen", also in die dem ÖGB gehörende AVB übertragenen Passiva macht Weninger laut Protokoll keine Angaben.

"Hundert Prozent ÖGB"

Schließlich erläutert Weninger die Eigentümerstruktur der AVB, nämlich "oben über das gesamt Konstrukt steht dann weiterhin 100 Prozent ÖGB. 100 Prozent ÖGB heißt, 49 Prozent ÖGB-Stiftung, 46 Prozent ÖGB-Vermögensverwaltung und 5 Prozent was wir im ÖGB direkt haben". Die Begründung für diese Aufteilung liefert Weninger auch gleich nach, wenn nämlich eine Stiftung als Eigentümer 51 Prozent hätte, "dann wäre sie ein Finanzinstitut und würde voll der Finanzmarktaufsicht unterliegen und das wollen wir eigentlich nicht". Weiters heißt es dazu im Protokoll: "Ich glaube ich habe damals berichtet auch darüber, daher haben wir ja nur 49 Prozent gestiftet und daher haben wir auch nur 46 Prozent in der Vermögensverwaltungsgesellschaft und 5 Prozent direkt im ÖGB". (APA)

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