Die Wohnbauförderung hat Reformbedarf

17. Juni 2006, 10:00
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Die Gelder fließen in den Straßenbau, dabei fehlen 5000 neue Wohnungen - Von Gerhard Rodler

Jahrzehntelang war das Ungeheuer von Loch Ness ein beliebter Lückenfüller einer sommer- oder feiertagsbedingten flauen Nachrichtenlage. Heute gibt es für selbigen Anlass andere Themen. Die Wohnbauförderung beispielsweise, die sich schon deshalb besonders gut eignet, weil sie seit Jahren gleichfalls die Begriffe "ungeheuer" und "Loch" mit sich trägt und auch jedes Jahr aufs Neue diskutiert wird.

Derzeit beträgt der Fehlbetrag zwischen fertig gestellten, geförderten Wohnungen und dem tatsächlichen Bedarf pro Jahr 5000. Und weil dieses "Loch" nicht nur ein einmaliges Phänomen ist, werden auch die Wartelisten bei den Wohnbaugenossenschaften immer länger, rechnet der den gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften nahe stehende "Verein für Wohnbauförderung" vor.

Das "ungeheuerliche" daran ist dabei die Tatsache, dass einerseits pro Jahr 5000 Familien keine für sie leistbare Wohnung erhalten, auf der anderen Seite Wohnbauförderungsgelder für Dinge verwendet werden, für die sie nicht gedacht sind. Dazu zählt die Finanzierung von Landesstraßen, die aus Rückflüssen der Wohnbauförderungsdarlehen mitfinanziert werden. Seit die Vergabe der Förderung "verländert" wurde, also in die Gewalt der Landesregierungen übertragen worden ist, haben Transparenz, Effizienz sowie Steuerbarkeit massiv gelitten - und letztlich die Diskussion über deren generelle Abschaffung erst so richtig losgetreten.

Kein Spielball

Das Übel an der Wurzel zu packen bedeutet kein "Aus für die Wohnbauförderung" (dass dies der falsche Weg ist, zeigt etwa Großbritannien, wo die Wohnbauförderung mit immensem Aufwand wieder eingeführt wird), sondern ihre Überführung in eine zentral steuerbare und nur den Wohnungssuchenden verpflichtete Struktur.

Eine zentrale Angelegenheit im Leben der Menschen, wie es das Wohnen ist, darf nicht zu einem Spielball, zur "Verhandlungsmasse" oder auch zum Instrument zum Löcherstopfen von Landesbudgets degenerieren. Allerdings: Jenen Don Quijote, der gegen neun Landesfürsten reitet, sehe ich leider noch nicht. Wenn es nicht anders geht, wäre es also ein durchaus lohnender Gedanke, die föderalistische "Wohnbauförderung alt" durch eine bundeseinheitliche, konsumentenorientierte, sonst aber unveränderte "Wohnbauförderung neu" zu ersetzen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17./18.6.2006)

  • Gerhard Rodler ist Immobilien- Fachjournalist.

    Gerhard Rodler ist Immobilien- Fachjournalist.

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