Nachlese: Mit Paradeisern für die Nation

30. Juni 2006, 13:21
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Katalanen stimmen über Autonomiestatut ab - Gegner befürchten Zerfall Spaniens und beklagen "Klima der Intoleranz und Unfreiheit"

In einem von Hoffnungen und Ängsten begleiteten Referendum können am Sonntag 5,3 Millionen Katalanen über ein Autonomiestatut entscheiden, das seit Monaten für Aufregung in der spanischen Innenpolitik sorgt, Regierung und Opposition entzweit hat und sogar Tumulte provozierte. Oppositionschef Mariano Rajoy (PP), der in Katalonien das Nein zum neuen Statut, das er für "überflüssig und unnötig" hält, begründen wollte, ist in der Ortschaft Granollers mit Paradeisern und Eiern beworfen worden.

Zusammenleben mit Spanien

Auch PP-Generalsekretär Angel Acebes wurde Opfer von Handgreiflichkeiten und beklagte "das Klima von Intoleranz und Unfreiheit", das das Referendum begleite.

Für die Befürworter des neuen Statuts, die allen Umfragen zufolge mit einer Mehrheit rechnen können, werden mehr Eigenständigkeit und politische Rechte für Katalonien auch das Zusammenleben mit Spanien verbessern.

"Separatistische Tendenzen"

In 223 Artikeln – mehr als in der spanischen Verfassung – haben Nationalisten aller Couleurs ihre Vorstellungen von der katalanischen Nation definiert, "die im spanischen Staat und der EU ihren politischen und geografischen Rahmen" hat, so der Artikel 3.

Die Konservativen erkennen in der Definition der "katalanischen Nationalität" mit eigenen Symbolen, einer Nationalhymne und einem -feiertag (Artikel 8) klar separatistische Tendenzen. Sie befürchten eine "Balkanisierung" und den Zerfall Spaniens. Inzwischen hat das andalusische Parlament einen Text für ein Autonomiestatut vorgelegt, der baskische Entwurf für einen "Freistaat" liegt noch in der Schublade.

Befürworter des Statuts sprechen hingegen von einem "historischen Ereignis". Xavier Sabaté, Mitglied der Autonomieregierung zum STANDARD: "Endlich wird das katalanische Volk, das dafür große Opfer bringen musste, die ihm zustehenden Rechte bekommen."

Ohne Republikaner

Aus der Phalanx der Nationalisten, die mit dem Statut die Aussicht auf mehr Finanzhoheit verbinden, ist eine Partei ausgeschert: die republikanische Linke (ERC), Koalitionspartner der Sozialisten im Parlament von Barcelona. Obwohl die Republikaner eine Neufassung des 1979 verabschiedeten Statuts federführend betrieben, wollen sie am Sonntag mit Nein stimmen.

Im spanischen Parlament hätte Premier José Louis Zapateros Rotstift den Geist des Textes "verstümmelt", so ERCChef Carod-Rovira. Der kämpferische Separatist riskiert ein Ende der Koalition, Neuwahlen stehen Katalonien für den Herbst ins Haus.

Katalonien kann es sich leisten, Bedingungen zu stellen: Die autonome Region ist die finanzkräftigste Spaniens. Die katalanische Regierung versucht das "Katalanentum" auch durch die Sprachpolitik zu stärken. So müssen etwa regionale Fernseh- und private Radiostationen 50 Prozent ihres Programms auf Katalanisch senden. (DER STANDARD, Printausgabe 17./18.6.2006)

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    Vor der Abstimmung in Barcelona.

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