Lob und Tadel für grüne Migrationsidee

Peter Pilz: "Das wird alles immer seltsamer"

Wien - Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz beurteilt das am Freitag im Radio-"Morgenjournal"geäußerte Lob von Innenministerin Liese Prokop für das grüne Einwanderungsmodell mit einem Satz: "Das wird alles immer seltsamer." Prokop hatte nicht nur das von den Grünen vorgeschlagene "Punktesystem"für Migranten und eine "Greencard" für Schlüsselarbeitskräfte positiv bewertet - sie hatte auch das jetzige System für "sicher verbesserungswürdig" erklärt und gemeint, sie wäre auch weiterhin gerne Innenministerin - auch in einer schwarz-grünen Koalitionsregierung.

Daran will weder Pilz noch sein Parteichef Alexander Van der Bellen denken. Sie wollen ihre Vorschläge auch weiter nicht als generellen Kurswechsel in der Ausländerpolitik bezeichnet sehen.

"Abkupfern"

Denn gerade dafür haben die Grünen zuletzt Spott geerntet. Für eine mögliche Regierungsbeteiligung begännen die Grünen bereits Monate vor der Wahl ihre Grundsätze über Bord zu werfen und sich sogar in der Ausländerpolitik anzubiedern, meinte der designierte BZÖ-Parteichef Peter Westenthaler. Und weiter: "Als ich die BZÖ-Vorschläge zur Zuwanderung präsentiert habe, hat Van der Bellen noch wörtlich von einem Programm der ethnischen Säuberungen gesprochen, keine zwei Wochen später haben die Grünen keinerlei Skrupel, Teile einfach abzukupfern und als ihre Ideen zu verkaufen."

Klubobmann Herbert Scheibner sprach bei einer Pressekonferenz von einem inhaltlich "interessanten Denkansatz". BZÖ-Bündnis-Sprecher Uwe Scheuch kritisierte die Innenministerin, weil sie "für eine weitere Amtsperiode zur Koalition mit Pilz und Genossen bereit" wäre. (stui, cs, DER STANDARD, Printausgabe 17./18.6.2006)

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