Prokop im Visier der Opposition

25. Juni 2006, 15:51
posten

Grüne: "Hochanständige Ehrenfrau" habe "Ressort nicht im Griff" - Fordern Rücktritt von Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Die Grünen drängen auf eine Ablöse des BVT-Chefs im Innenressort - sonst müsse das Ministerium von Liese Prokop in einem U-Ausschuss geprüft werden.

* * *

Wien - Der Charme, den Prokop derzeit in Richtung Grüne versprüht, fällt zumindest bei Peter Pilz nicht gerade auf fruchtbaren Boden. Er ortet bei ihr "ein riesiges Ressortproblem. Sie ist persönlich eine hochanständige Ehrenfrau. Aber sie hat ihr Ressort nicht im Griff."Sollte sie seinen Aufforderungen nicht nachkommen, will der Grüne einen Untersuchungsausschuss.

Hintergrund der Pilz'schen Ereiferung ist der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT), Gert-René Polli, gegen den wegen seiner exzellenten Kontakte in den Iran im Innenministerium gerade eine interne Untersuchung läuft, deren erste Ergebnisse Polli dem Vernehmen nach allerdings tadellos aussehen lassen. Pilz wirft Polli vor, er komme "aus der nationalen Ecke um Jörg Haider", wo sich "das Weltbild zwischen Tripolis, Bagdad, Teheran und Klagenfurt abspielt". Die USA seien, knapp vor dem Bush-Besuch, "äußerst verstimmt" über dessen Kontakte zum Teheraner Geheim- und Proliferationsdienst.

Es wäre nicht Pilz, würde er nicht mit Lust an seinen Pointen feilen: "Wenn man sich die Schlüsselpositionen im Innenministerium anschaut, muss man sich fragen, wer gerade in Teheran und wer gerade in der Sauna ist."

"Vogel-Strauß-Politik"

Denn die Kriminalpolizei sei die zweite Schwachstelle in Prokops Ressort. Die Rotlicht-Affären rund um die Spitzenpolizisten Roland Horngacher und Ernst Geiger seien "für Polizei-Insider nicht überraschend gekommen", die Ministerin und ihr Vorgänger Ernst Strasser seien "mehrfach gewarnt" worden - allein: Man habe sich für eine "Vogel-Strauß-Politik" entschieden.

Vollends durch den Kakao zieht der Grüne dann noch die nunmehrigen Integrationsbekenntnisse Prokops. Die Ministerin habe nicht nur "schwere Unsicherheitspolitik" betrieben, indem sie 45 Prozent der Muslime als "nicht integrationswillig" bezeichnete, sie habe auch nichts dafür getan, junge Leute mit Migrationshintergrund zur Polizei zu bringen. Pilz: "Da holt man lieber Leute aus Niederösterreich."Er habe den Eindruck, dass, "solange nicht die gesamte ÖVP-Landesjugend uniformiert ist, kein Türke bei der Polizei eine Chance hat".

Kräftig gegen Prokop tritt auch die SPÖ auf: Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos stößt sich daran, dass die Ministerin für 2008 eine Verlegung der Schengen-Grenze nach Osten angekündigt hat. Da allerdings widersprach Prokops Büro: 2008 würden zwar weitere Staaten in das Informationssystem eingebunden, die Grenze würde aber erst verlegt, wenn die Länder auch wirklich die Kriterien erfüllen. (stui, cs, DER STANDARD, Printausgabe 17./18.6.2006)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Wäre bereit, noch vier Jahre zu bleiben: Ministerin Liese Prokop.

Share if you care.