Nachlese: Schüssel leistet Dzurinda Wahlhilfe

3. Juli 2006, 14:51
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Die Slowaken könnten am Wochenende bei den Parlamentswahlen für einen Regierungswechsel votieren. Die linke Smer liegt vorn

Bratislava - Nur wenige Stunden vor dem Beginn der slowakischen Parlamentswahlen heute, Samstag, hat sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als prominenter Wahlhelfer bei der Abschlusskundgebung der regierenden Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKÚ) angesagt. Auch Schüssels kroatischer Amtskollege Ivo Sanader soll dem slowakischen Premier Mikuláa Dzurinda bei seinem Auftritt am Freitagabend in Bratislava Schützenhilfe leisten.

Die anderen Parteien haben ihre Abschlusskundgebungen bereits abgehalten. Robert Ficos linksgerichtete Smer (Richtung) erhielt dabei ebenfalls Rückenstärkung aus dem Ausland. Der Vorsitzenden der tschechischen Sozialdemokraten (ÈSSD), Jiøí Paroubek, trat am Mittwoch gemeinsam mit Fico in Bratislava auf. "Fico wird der beste Premier werden, den die Slowakei jemals gehabt hat", rief Paroubek den Menschen entgegen.

Einheitssteuer

Laut Umfragen könnte in der Slowakei ein Regierungswechsel bevorstehen: Die Smer liegt den letzten Wählerbefragungen zufolge mit etwa 30 Prozent klar vor der SDKÚ und etwa gleichauf mit dem Mitte-rechts-Bündnis Dzurindas. Dzurinda hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von weit reichenden Reformen im Parlament umgesetzt. Neben der Einführung der Flat Tax - eines einheit- lichen Steuersatzes von 19 Prozent - wurde etwa das Gesundheitswesen teilprivatisiert und Gebühren für den Arztbesuch eingeführt. Mit einem BIP-Wachstum von rund sechs Prozent im Jahr 2005 ist die slowakische Wirtschaft eine der am schnellsten wachsenden in Europa. Gleichzeitig kritisieren viele, dass die Reformen Dzurindas unsozial gewesen seien.

Bei der Abschlussdebatte im Fernsehen forderte Fico am Donnerstagabend die stärkere Besteuerung von Unternehmen und die Abschaffung der Flat Tax. Neben Fico nahmen an der Debatte auch Dzurinda und Vladimír Meèiar, der Vorsitzende der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) teil. Die Politiker gerieten vor allem bei Fragen nach der künftigen Wirtschaftspolitik hart aneinander. Dzurinda verteidigte sein Konzept und betonte, nur durch die Fortsetzung dieser Politik könne die dynamische Entwicklung bewahrt werden. Die Debatte wurde allerdings durch persönliche Beleidigungen überdeckt. Initiator dieser Attacken war in der Regel Dzurinda, der gegenüber Fico Meldungen aus der Boulevardpresse einsetzte.

Einzig konkretes Ergebnis der Debatte war, dass die Politiker offenbarten, wen sie für mögliche Koalitionspartner halten. Fico sagte, seine Smer werde niemals mit der SDKÚ koalieren. Er äußerte sich auch ablehnend zu einer Partnerschaft mit der Slowakischen Nationalpartei (SNS). Der Partei der Ungarischen Koalition (SMK) empfahl er den Gang in die Opposition. Das würde bedeuten, dass Smer mit den Christdemokraten (KDH) als Koalitionspartner rechnet. (APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 17./18. 6.2006)

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