Überblick: Die wichtigsten Ergebnisse

18. Juni 2006, 19:53
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Erweiterung, Migration, Verfassung und Transparenz

Erweiterung

Zu Rumänien und Bulgarien zeigten sich die EU-Chefs "überzeugt", dass die beiden Staaten mit den nötigen Anstrengungen 2007 beitreten können. Für Kroatien und Türkei begrüßte der Rat die Aufnahme der inhaltlichen Verhandlungen. Ankara müsse seine Reformanstrengungen intensivieren und die Kopenhagener Kriterien voll umsetzen - inklusive der Verpflichtung zu gutnachbarlichen Beziehungen zu Zypern. Auch die Beitrittsperspektive für die Westbalkanstaaten wurde beim Gipfel erneut bekräftigt, es habe dort bereits "signifikante Fortschritte" in Richtung Union gegeben.

==> Migration

Migration

Einen beträchtlichen Teil der Debatte nahmen Donnerstagabend die Einwanderungsströme in die EU ein: Noch einmal betont hat der Rat die Wichtigkeit eines "globalen Zugangs zur Migration". Priorität hätten die Kooperation mit Afrika und den Nachbarländern in dieser Frage. Die Bemühungen um eine verstärkte Überwachung der Seegrenzen sollen verstärkt, "Rapid Border Intervention Teams" etabliert, Projekte zum Management von Migrationsströmen implementiert werden. Beim Dezember-Gipfel soll die Kommission einen Bericht über Migration und Sicherheit vorstellen.

==> Verfassung

Verfassung

In Sachen Verfassung kam die EU überein, eine "doppelgleisige Strategie" zu fahren: Man will sich zum einen auf konkrete Projekte und Resultate konzentrieren. Zum anderen soll die deutsche Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 einen Bericht vorlegen, in dem die weitere Vorgehensweise mit dem Verfassungsvertrag erörtert wird. Auf dessen Basis will der Rat den weiteren Reformprozess definieren. Am 25. März 2007 soll es im Gedenken an die Römischen Verträge vor 50 Jahren eine politische Erklärung der EU-Führer in Berlin zu Werten und Ambitionen der Europäischen Union geben.

==>Transparenz

Transparenz

Der Rat legt mit der Schlusserklärung auch eine neue Transparenz-Politik vor: Alle seine Beschlüsse sollen in Hinkunft öffentlich gemacht werden, genauso das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder. Auch auf die Langzeit-Strategien des Rates und der Kommission soll die Öffentlichkeit Zugriff bekommen. Der Rat soll außerdem regelmäßig öffentliche Debatten über Themen halten, die von besonderer Bedeutung für die Bürger der Union sind. Alle diese Debatten werden zukünftig in sämtliche Unionssprachen übersetzt und per Video-Streaming live übertragen.

(DER STANDARD, Printausgabe, 17./18. 6.2006)

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