Sittenbild des ÖGB: Fragen? Keine.

21. Juni 2006, 11:27
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Tonbandprotokolle der ÖGB-Sitzungen: Keine Fragen zu Finanzreferent Weningers Vorschlägen - Übernahme von Milliarden-Schulden nicht erwähnt

Keine Fragen stellen, ohne Diskussion die Vorschläge von Finanzreferent Günter Weninger abnicken - so verliefen die Sitzungen des Präsidiums der Gewerkschaft zur Bawag. Über die Übernahme von Milliarden-Schulden wurde dabei nicht geredet. Dafür über die Struktur des Betriebsrats und Frauenquoten.

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Wenn alle schweigen und einer spricht - dann kann das eine Zusammenkunft des Präsidiums des ÖGB sein. Dem STANDARD liegen die Tonbandprotokolle der ÖGB-Sitzungen vor, in denen die Fusion Bawag und P.S.K. abgenickt wurde. Der Deal hatte für den ÖGB gravierende Folgen - die Übernahme von 1,5 Milliarden Euro Schulden. Die roten ÖGB- Granden behaupten, vom Schuldentransfer nichts gewusst zu haben. In der Tat ist in den Präsidiumssitzungen vom 16. Juni und vom 6. Oktober 2005 von Schulden nie die Rede. Allerdings: Kritische Fragen stellte auch niemand.

In der Sitzung am 16. Juni referiert Finanzreferent Günter Weninger lang über die Fusion von Bawag und P.S.K (die in der Hauptversammlung am 8. September vollzogen wurde). Dabei bläut er den ÖGB- Granden ein, dass Schweigen die höchste Tugend im Bankgeschäft ist: "Nun kann man zu dieser Fusion nicht ein Jahr herumreden . . . Sondern das ist im internationalen Bankgeschäft sehr schädlich, wenn man über Strukturänderungen im Bankbereich redet. Dann kommt man bei internationalen Ratingorganisationen auf die Watchlist."

Sein Schweigen über Zockergeschäfte wurde Weninger im Nachhinein zum Vorwurf gemacht. Im Präsidium schwiegen aber alle, von ÖGB- Präsident Fritz Verzetnitsch abwärts. So konnte Weninger ohne Unterbrechung über die goldene Zukunft von Bawag und ÖGB schwadronieren:

Goldene ÖGB-Zukunft

"Derzeit ist der Eigenkapitalpolster der Bawag bei fünf Prozent . . . Mit der Fusion wird er das Doppelte . . . Wir haben die 100 Prozent gekauft, aber wir müssen irgendwann das, was wir dafür aufgenommen haben, zurückzahlen . . . Wir müssen schauen, dass wir zumindest für einen Teil einen Partner finden." Der Verkauf von Bawag-P.S.K.-Anteilen sei kein Problem, sondern ein Gewinngeschäft für den ÖGB: Dafür bestehe "die optimale Chance". Wenn ein Teil zum höheren Preis verkauft würde, hätte der ÖGB "keine Schulden und den Vorteil, dass die Dividende sich von 12 auf 20 Prozent erhöht, ohne dass wir die Bawag aufsaugen, das ist eine ganz legale Vorgangsweise".

Die goldene Zukunft kam nie. Im Präsidium gab es offenbar keine Zweifel an der Darstellung - niemand fragte nach Schulden oder Hintergründen. Denn Weniger hatte eine Erklärung, warum der Besitz der Bawag P.S.K. zwischen ÖGB, ÖGB-Stiftung und ÖGB- Vermögensverwaltung aufgeteilt wird: "Wenn ein Eigentümer 51 Prozent hätte, wäre er ein Finanzinstitut und würde voll der Finanzmarktaufsicht unterliegen. Das wollen wir eigentlich nicht."

Scheu vor der Finanzmarktaufsicht

Auch der Grund für die Scheu vor der Finanzmarktaufsicht wird nicht hinterfragt. So konnte Weninger zum Punkt kommen, über den er am längsten sprach: Umstrukturierung des Betriebsrats. "Durch die Fusion müssen zum Teil die Betriebsräte neu gewählt werden", beginnt Weninger und erklärt ausführlich Unterschiede zwischen Bawag- und P.S.K-Betriebsrat. Über Letzteren, Volmar Harwanegg, hat Weninger wenig Positives zu sagen: "Der muss unbedingt auf Konfrontationskurs zum Vorstand gehen. Er wird aber gegen die Fusion keine Einwände haben."

Das Präsidium hatte auch keine. Christgewerkschafter Karl Klein lobte kurz Harwanegg, Eleonore Hostasch lobte Weninger, dass er "den Infofluss absolut eingehalten hat . . . Er hat mich als Vorsitzende der zentralen Kontrollkommission in Kenntnis gesetzt".

"Fragen? Nicht?"

Dann meldet sich Verzetnitsch: "Fragen? Nicht? Dann wird der Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen." Ansatzweise so etwas wie eine Diskussion kommt nur auf, als Verzetnitsch anregt, dass das Präsidium vor dem 8. September noch einmal tagt. Da meldet sich erstmals Wolfgang Katzian - er könne nur Anfang August. Verzetnitsch: "Da bin ich auf Urlaub." Letztlich fand keine Präsidiumssitzung mehr vor der Hauptversammlung statt. Weninger schildert noch das Procedere der Hauptversammlung, an der der damalige Vizepräsident Rudolf Hundstorfer teilnahm: "Da kommen ein paar Notare zusammen, die machen die Hauptversammlung."

Kein Golden Handshake

Danach tagte das Präsidium wieder am 6. Oktober. Da gab es viel zu lachen, denn Weninger erklärte einen Fehler: "Ich musste nachkopieren, dann ist das Rote schwarz geworden." Über die Übernahme der Schulden spricht Weninger wieder nicht, Fragen zu finanziellen Konsequenzen für den ÖGB kommen erneut keine. Weninger ist es ein Anliegen, die Zahl der Vorstände zu rechtfertigen: "Wir haben zwei Vorstände zusammengeführt . . . und möchten nicht mit einem Vorstand golden Handshake machen . . . Wir sagen immer, für das, was einer bekommt, soll er auch etwas arbeiten." Dagegen hat auch niemand Einwände. Nur ÖGB-Vizepräsidentin Renate Csörgits hat mit der Besetzung Probleme: "Im Aufsichtsrat und im Vorstand ist keine einzige Frau. Das geht so nicht. Wir reden immer, dass Frauen gleichberechtigt teilnehmen, und in der eigenen Organisation haben wir das nicht." Weninger: "Es sind halt Delegierungen." Verzetnitsch: "Fragen?"

Keine. Die Fusion und damit die Übernahme von 1,5 Milliarden Schulden war damit indirekt im Präsidium abgesegnet. Ohne Diskussion. (DER STANDARD, Printausgabe 17./18.6.2006)

Von Eva Linsinger
  • Die Ex-Chefs des ÖGB, aufgenommen im Jahr 2001: Ex-Präsident Fritz Verzetnitsch, Ex-Finanzreferent Günter Weninger. 
Im System ÖGB redete außer ihnen niemand.
    foto: urban

    Die Ex-Chefs des ÖGB, aufgenommen im Jahr 2001: Ex-Präsident Fritz Verzetnitsch, Ex-Finanzreferent Günter Weninger. Im System ÖGB redete außer ihnen niemand.

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