EU-Gipfel fordert Türkei zur Öffnung der Häfen für Zypern auf

22. Juni 2006, 20:21
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Schüssel und Chirac warnen vor Problemen bei weiteren Beitrittsverhandlungen

Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschef haben die Türkei am Freitag einstimmig zur Öffnung seiner Häfen für Zypern aufgefordert. "Alle Mitgliedstaaten gehen davon aus, dass das Ankara-Protokoll (durch das die Türkei eine Zollunion mit sämtlichen EU-Staaten vereinbart hat, Anm.) umgesetzt werden muss. Bis Jahresende wird die Türkei das hoffentlich getan haben. Wenn nicht wird der Europäische Rat diese Frage aufgreifen", sagte der amtierende Ratsvorsitzende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in Hinblick auf die weiteren Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Auch der französische Staatspräsident Jacques Chirac erinnerte die Türkei deutlich an die Erfüllung ihre Verpflichtungen für einen EU-Beitritt. Es erscheine ihm selbstverständlich, dass die Türkei nach dem Beschluss des ersten Kapitels ihre Vereinbarungen respektiert, vor allem die Öffnung der Häfen für Waren aus Zypern, sagte Chirac vor Journalisten. "Wenn sie das nicht tut, stellt sie selbst ihre Fähigkeiten zur Weiterführung der Beitrittsverhandlungen in Frage."

Erneute Ablehnung durch Erdogan

Während die EU-Chefs in Brüssel tagten, hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag in einer Rede im türkischen Fernsehen erneut abgelehnt, die Häfen und Flughäfen des Landes für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern zu öffnen. Dies werde nicht geschehen, solange die Isolation des türkischen Nordteils der Insel nicht beendet werde.

Schüssel sagte dazu, die Staats- und Regierungschefs hätten Erdogans Rede nicht verfolgt. Aber: "Wenn die Aussage von Erdogan richtig ist, wäre das sicher problematisch." Die EU sei "jederzeit bereit, als Vermittler auf der Insel aufzutreten, um den Friedensprozess zu fördern".

Deutlich äußerte sich der Ratsvorsitzende auch zu Meldungen, wonach 56 Bürgermeister aus Südostanatolien in der Türkei die Haft drohe, weil sie eine kurdische Fernsehstation in Dänemark unterstützt hätten. Schüssel betonte, dass er davon bisher nur aus Medien erfahren habe.

"Wenn so etwas aber tatsächlich passiert, bin ich überzeugt davon, dass die EU-Kommission das aufgreifen und in den nächsten Fortschrittsbericht aufnehmen wird. Die europäischen Werte sind wichtig für die EU, ebenso wie für die Kandidatenstaaten. Das ist ein Teil des Beitrittsprozesses", so Schüssel. (APA)

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