Ansichtssache: Entscheiden sollen andere

16. Juni 2006, 17:04
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Der Abschlussgipfel der österreichischen Ratspräsidentschaft bringt kaum konkrete Entscheidungen, dafür Verschiebungen

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Einer der - erwarteten - "Beschlüsse" beim EU-Gipfel in Brüssel, war der, dass die "Reflexionsphase" zum Verfassungsvertrag beendet sei. "Es gibt einen Konsens, dass die Substanz des Verfassungsvertrages gut ist und am Leben erhalten werden muss. Es gibt keinen Konsens, was das neue Element ist, oder welche neuen Elemente diese Substanz sichern sollen", erklärte Schüssel. Was soviel heißt wie: eine Entscheidung wurde verschoben ...

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