Aufnahmefähigkeit wird kein Kriterium für EU-Erweiterung

16. Juni 2006, 18:47
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Mehrheit von EU-Staaten sprach sich dagegen aus - Kommission soll Begriff aber bis Winter klären

Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Pläne aufgegeben, die Aufnahmefähigkeit der Union zu einem offiziellen Kriterium für die EU-Erweiterung zu machen. "Das Wort 'Kriterium' ist (aus den Schlussfolgerungen, Anm.) entfallen", sagte der EU-Ratsvorsitzende, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, am Freitag nach Ende des EU-Gipfels in einer Pressekonferenz. Die EU-Kommission werde im Herbst einen Bericht über die Definition der "Aufnahmefähigkeit" der Union vorlegen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso betonte in Hinblick auf den Bericht zur Aufnahmefähigkeit: "Das ist nicht ein neues Kriterium für die Kandidatenländer. Die Kandidatenländer müssen alle Aufnahmekriterien erfüllen, die in Kopenhagen definiert worden sind. Dann können sie Mitglieder der EU werden."

Schüssel sagte, bereits im Oktober habe die EU in ihrem Mandat für die Türkei-Beitrittsverhandlungen die Aufnahmefähigkeit der Union als "Bedingung" festgeschrieben. Mit dem Kommissionsbericht werde nun die Bedeutung dieses Begriffs geklärt. Der Text zu den 1993 von der EU für Erweiterungen aufgestellten "Kopenhagener Kriterien" stelle "zwei Seiten einer Medaille dar", sagte Schüssel: Neben der Verpflichtung von Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Kriterien bestehe auch die Notwendigkeit der EU, sich flott zu machen für die Aufnahme neuer Mitglieder.

Demokratie und Rechtsstaaltichkeit

Als "Kriterien" hatte die EU damals nur politische wie Demokratie und Rechtsstaaltichkeit, wirtschaftliche wie eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, den EU-Rechtsbestand zu übernehmen, definiert. Schüssel hatte in einem früheren Entwurf der Gipfelerklärung vorgeschlagen, auch die Aufnahmefähigkeit zum formalen "Kriterium" zu machen. Eine Mehrheit von EU-Staaten hatte sich laut Diplomaten dagegen ausgesprochen, da dadurch neue Bedingungen für künftige Kandidaten eingeführt würden.

"Wir sollten keine Unklarheit zulassen wie in der Vergangenheit", betonte Schüssel in Hinblick auf die Aufnahmefähigkeit. Die EU hätte sich leichter auf einen Finanzrahmen geeinigt, wenn die finanziellen Konsequenzen der Erweiterung vorher geklärt gewesen wären. Die Kommission werde nun objektiv bewerten, sodass die Aufnahmefähigkeit "kein Lippenbekenntnis" sei, sagte der Bundeskanzler. (APA)

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    Der Vorschlag Schüssels, die Aufnahmefähigkeit der EU zum formalen "Beitrittskriterium" zu machen, blitzte beim EU-Gipfel in Brüssel ab.

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