EU einigt sich auf Plan für Palästinenser-Hilfe

19. Juni 2006, 16:21
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100 Millionen Euro Direkthilfe - Geld soll an Hamas-Regierung vorbei an Bedürftige fließen

Brüssel/Gaza - Die Europäische Union will die Not leidende palästinensische Bevölkerung mit etwa 100 Millionen Euro Direkthilfe unterstützen. Auf diese Summe hätten sich die Staats- und Regierungschefs beim Brüsseler EU-Gipfel verständigt, sagte eine Sprecherin am Freitag am Rande des Treffens. Die EU will das Geld in den geplanten internationalen Hilfsfonds einstellen, der der Bevölkerung an der von der Hamas geführten Regierung vorbei direkt zugute kommen soll. Die palästinensische Autonomiebehörde begrüßte die Zusage. Die Hamas-Regierung äußerte sich zurückhaltend und forderte eine Verteilung über offizielle Regierungswege.

Das Geld soll den Palästinensern über drei Wege zugeleitet werden: Zum einen soll ein Programm der Weltbank ausgeweitet werden, über das die medizinische Versorgung und die Bezahlung für Mitarbeiter im Gesundheitssektor verbessert werden sollen. Dazu soll ein Programm der EU-Kommission ausgebaut werden, über das unter anderem die Energieversorgung gewährleistet wird. Schließlich soll Geld auch direkt auf Bankkonten bedürftiger Palästinenser fließen. Während die ersten beiden Hilfsaktionen Anfang Juli anlaufen sollen, dürfte das dritte Paket erst später starten.

Hilfs-Mechanismus

Die Sprecherin von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, Emma Udwin, ging davon aus, dass in den nächsten Tagen auch die Partner des Nahost-Quartetts dem Plan zustimmen würden. Ihm gehören neben der EU auch die Vereinten Nationen, die USA und Russland an. Die Staats- und Regierungschefs der EU hoffen, dass auch arabische Nationen und Israel den neuen Hilfs-Mechanismus anwenden, um die Palästinenser zu unterstützen. Ferrero-Waldner reist am Sonntag zu Gesprächen mit Palästinensern und Israelis in den Nahen Osten.

Die EU ist mit einer jährlichen Zahlung von etwa 500 Millionen Euro an die Palästinenser der mit Abstand wichtigste Hilfszahler. Mit der Regierungsübernahme der radikalislamischen Hamas-Regierung hatte die Union jedoch im Frühjahr einen Teil der Hilfen eingefroren.

"Wir brauchen viel mehr Hilfe"

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte in Ramallah, jede Hilfe sei willkommen. Die europäische Position sei lobenswert - "aber wir brauchen viel mehr Hilfe". Erekat appellierte an die Europäische Union, ihren Boykott der Hamas-Regierung zu überdenken und die direkte Zahlung von Hilfsgeldern "nach den bisherigen Modalitäten" wieder aufzunehmen.

Die Hamas-Regierung begrüßte das Hilfsangebot grundsätzlich. Sprecher Sami Abu Suhri sagte der Nachrichtenagentur AFP aber, die Hilfen dürften nicht an Bedingungen geknüpft sein und müssten über Regierungskanäle laufen. Der Sprecher der Hamas-Fraktion im Parlament, Salah al-Bardawil, sagte, die Entscheidung der EU sei "ein Schritt in die richtige Richtung". Es sei allerdings besser, wenn die EU direkt mit der demokratisch gewählten Regierung verhandeln würde, um den Respekt vor der Demokratie zu bekunden.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac sprach sich in Brüssel dafür aus, dass der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sich im Auftrag der EU für die Beilegung des Nahost-Konfliktes einsetzt. Aus seiner Umgebung hieß es dazu weiter, Chirac habe Solanas Einsatz unter anderem im Konflikt mit dem Iran hervorgehoben. Er wünsche sich, dass Solana Vorschläge für eine politische Initiative im Nahost-Konflikt erarbeite. Spanien, Großbritannien und Deutschland hätten den Vorschlag unterstützt. (APA/Reuters)

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