SP-Darabos: "Nachfragen wäre sinnvoll gewesen"

21. Juni 2006, 11:27
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SP-Geschäftsführer: "Kein Grund" für roten Sonderparteitag - Parteiausschlüsse werden nach Gerichtsverfahren entschieden

Wien - SP-Bundesgeschätsführer Norbert Darabos will die Zustimmung des ÖGB-Präsidenten Rudolf Hundstorfer zur BAWAG-P.S.K.-Fusion (inklusive Schuldenübernahme durch den ÖGB) im vergangenen Herbst nicht beurteilen. "Wer wann was wo unterschrieben hat, das entzieht sich meiner Kenntnis", sagte Darabos bei einer Pressekonferenz am Freitag. Auf entsprechende Nachfrage betonte Darabos allerdings auch, dass er an Stelle des damaligen Verzetnitsch-Stellvertreters nachgefragt hätte, was beschlossen wird.

"Theoretisch hätte ich immer nachgefragt", sagte Darabos. Und: "Nachfragen wäre in vielen Punkten sinnvoll gewesen." Insgesamt verteidigte Darabos den interimistischen ÖGB-Präsidenten und attestierte ihm, seit Auffliegen der BAWAG-Affäre um ein "gutes Krisenmanagement" bemüht gewesen zu sein. "Nicht entschieden" ist nach Angaben des SP-Wahlkampfleiters, ob Hundstorfer auch Spitzenkandidat der Wiener SPÖ wird - dies obliege der Landespartei. Dass Hundstorfers Kandidatur der SPÖ schaden könnte, weist Darabos zurück.

Kein Sonderparteitag

Für den vom früheren Wiener Bürgermeister Helmut Zilk geforderten Sonderparteitag zur Causa Prima sieht Darabos "keinen Grund". Schließlich handle es sich bei der BAWAG um eine Gewerkschaftsbank und nicht um eine SPÖ-Bank. Ob es Parteiausschlüsse geben wird (Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner ist freiwillig ausgetreten), will die SPÖ nach Abschluss allfälliger Gerichtsverfahren entscheiden.

Die Chancen der SPÖ bei der Nationalratswahl im Herbst sieht Darabos trotz der BAWAG-Affäre intakt: "Eine bessere Situation ist nicht eingetreten, für die SPÖ, aber ich bin überzeugt, dass das für uns gewinnbar ist." Er sei natürlich "nicht erfreut" über die bekannt gewordenen Zustände. Dass Elsner von der BAWAG eine Sechs-Millionen-Euro-Pension erhalten habe, sei "unmoralisch, unwürdig und durch nichts zu beschönen und zu erklären", so Darabos. Bei der Wahl werde aber nicht die BAWAG im Zentrum stehen, sondern Themen wie Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik. (APA)

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