BZÖ-Dringliche an Grasser kommende Woche

21. Juni 2006, 11:27
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"Raschere strafrechtliche Konsequenzen" gefordert

Wien - Der Obmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ, Herbert Scheibner, kündigte am Freitag bei einer Pressekonferenz eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) für kommende Woche an. Inhalt: Die Staatshaftung im BAWAG-Skandal, die erst in letzter Instanz geltend gemacht werden dürfe. Scheibner blieb allerdings realistisch: "SPÖ und Grüne könnten unsere Dringliche verhindern, wenn sie selbst eine einbringen."

Verantwortung?

"Wer ist dafür verantwortlich, was mit 900 Mio. Euro passiert", will das BZÖ nun wissen, "es geht nicht, dass die Staatshaftung schlagend wird, um das Privatvermögen des ÖGB zu sichern". Zuerst müsse das gesamte Vermögen herangezogen werden, ebenso sollten die Teilgewerkschaften zur Kasse gebeten werden, verlangte Scheibner. Wenn das nicht ausreicht, sei erst die Staatshaftung zum Tragen zu bringen.

Eine Novellierung des Vereinsgesetzes, die künftig die Auslagerung von Vereins-Vermögen in Stiftungen verhindern könnte, will Scheibner allerdings nicht: "Das Stiftungsrecht ist sicherlich richtig, auch für den Wirtschaftsstandort Österreich." Eine Verbesserung der Kontrollmechanismen sei allerdings erwünscht. Hintergrund: Der ÖGB hatte 2002 einen Teil seines Vermögens in eine Stiftung übertragen, darunter auch die BAWAG-Anteile.

Kritik an der Justiz

Wie BZÖ-Chef Peter Westenthaler am vergangenen Dienstag übte auch Scheibner Kritik am derzeitigen Vorgehen der Justiz in der Causa BAWAG. Diese solle rascher strafrechtlich tätig werden, wenn das passiert sei, könnte auch ein parlamentarischer Untersuchungs-Ausschuss eingesetzt werden. Der derzeitige Unterausschuss des Rechnungshof-Ausschusses könne keine "volle Aufklärung" bringen. Scheibner will auch den ÖGB auf eine "völlig neue Basis" gestellt sehen. Eine "aktive und funktionierende Arbeitnehmervertretung" sei ihm ein wichtiges Anliegen, nun gelte es "junge dynamische Leute" ans Ruder zu lassen.

Weiters verlangte Scheibner Klarheit, was die Rolle von ehemaligen SPÖ-Finanzministern und von Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel, der von 1987 bis 1997 Aufsichtsratspräsident der BAWAG war, betrifft. Den Verantwortlichen im BAWAG-Skandal warf Scheibner vor, nach einem "alten Strizzi-Grundsatz" zu handeln: "Gib nur das zu, was man dir hundertprozentig nachweisen kann." (APA)

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