EU-Chefs nehmen Slowenien in die Eurozone auf

11. Juli 2006, 16:10
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Österreichs südliches Nachbarland wird Anfang 2007 der 13. EU-Mitgliedstaat mit der Gemeinschaftswährung

Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel die Aufnahme Sloweniens in die Eurozone beschlossen. Damit kann das kleine Nachbarland Österreichs als erster der zehn neuen EU-Staaten die Gemeinschaftswährung übernehmen. Slowenien ist damit das 13. Mitglied der europäischen Währungsunion.

Der Europäische Rat beglückwünscht Slowenien für die Fortschritte, die seit dem EU-Beitritt im Mai 2004 auf der Grundlage einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik erzielt wurde und begrüßt, "dass Slowenien alle im Vertrag enthaltenen Konvergenzkriterien erfüllt". "Die erste Erweiterung der Eurozone um einen der neuen Mitgliedstaat ist ein bedeutsamer und äußerst positiver Schritt der Wirtschafts- und Währungsintegration Europas", heißt es im Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen.

Maastricht-Kriterien

Mit dem Übergang zum Euro gibt ein Land seinen nationale Währung und damit den eigenen Wechselkurs sowie den Leitzins und damit wichtige ökonomische Stellschrauben auf. Das dauerhafte Erfüllen der Konvergenzkriterien soll verhindern, dass es in dem betroffenen Land oder dem gesamten Währungsgebiet zu wirtschaftlichen Störungen kommt. Außerdem soll damit für ein stabiles, niedriges Preisniveau und ein reibungsloses Funktionieren der Wirtschaft gesorgt werden.

Im Vertrag von Maastricht wurden 1992 dazu folgende Regeln vereinbart:

Preisstabilität: Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der durchschnittlichen Inflationsrate der drei EU-Mitgliedsländer mit der niedrigsten Teuerung liegen. Als Maßstab gilt der EU-weit harmonisierte Verbraucherpreisindex.

Zinsen: Die Rendite langfristiger Anleihen darf nicht mehr als zwei Prozentpunkte höher sein als die in den drei Ländern mit der niedrigsten Inflationsrate.

Öffentliche Finanzen: Die Staatsverschuldung darf 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht übersteigen, die jährliche Neuverschuldung muss unter drei Prozent liegen.

Wechselkurs: Die Wechselkursbindung ist eine wichtige Vorstufe zur Teilnahme an der Währungsunion, denn nur mit einer abgestimmten Geld-, Währungs- und Finanzpolitik kann der Wechselkurs stabil genug gehalten werden. Die Landeswährung muss zwei Jahre lang am Europäischen Wechselkursmechanismus (WKM) teilgenommen und feste Bandbreiten ohne starke Schwankungen eingehalten haben. Zu einem zentralen Kurs zum Euro darf die Währung maximal um plus oder minus 15 Prozent abweichen. Es darf zudem keine Abwertung gegeben haben.

Rechtliche Konvergenz: Neben der Erfüllung wirtschaftlicher Kriterien muss die Gesetzgebung des Mitgliedstaates, auch die über die Zentralbank, mit dem Maastrichter Vertrag und dem Statut über das Europäische System der Zentralbanken vereinbar sein. Von zentraler Bedeutung ist die politische Unabhängigkeit der Notenbank.

Reale Konvergenz: Dies ist kein vertraglich fixiertes Kriterium, spielt aber beim Urteil über die Nachhaltigkeit der nominalen, in einem bestimmten Referenzmonat gemessenen Konvergenz eine große Rolle. Gemeint ist damit eine Angleichung des Einkommensniveaus und der Wirtschaftsstruktur, die mit dem Pro-Kopf-Einkommen und anderen Größen beurteilt werden. (APA)

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