Klage: ServiererInnen unrechtmäßig als freie DienstnehmerInnen eingestuft

16. Juni 2006, 12:58
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AK gewann "Musterprozess" gegen Umgehung des Kollektivvertrags

Linz - Die Arbeiterkammer hat gegen die Linzer Firma "Fest & Gast" einen Musterprozess gewonnen, bei denen acht ServiererInnen unrechtmäßig als freie DienstnehmerInnen eingestuft wurden. "Der Prozessausgang ist ein klares Nein zur Flucht aus dem Arbeitsrecht", freute sich AK-Präsident Johann Kalliauer über den Erfolg.

Kein Fixlohn

In der Jobbörse des Arbeitsmarktservice und in der Gratiszeitung tips hatte die Linzer Firma Fest & Gast ServiererInnen für die Mühlviertler Messe in Freistadt gesucht. Unmittelbar vor Dienstantritt wurde den fünf Frauen und drei Männern, die sich gemeldet hatten, mitgeteilt, dass die Arbeit ausschließlich auf Provisionsbasis, also ohne Fixlohn, zu leisten sei. Die Servierer/-innen mussten bei der Firma Bons für Essen und Getränke kaufen und verkauften diese Bons dann zu höheren Preisen an die Gäste weiter. Die Preisdifferenz konnte als Lohn einbehalten werden.

Kollektivvertrag eingefordert

Den Beschäftigten kam diese Vorgangsweise der Firma unfair vor und sie wandten sich an die Arbeiterkammer. Die AK forderte vom Unternehmen, den Kollektivvertrag für ArbeiterInnen des Gastgewerbes zu erfüllen. Doch Fest & Gast bestand darauf, dass es sich um "freie Dienstverhältnisse" gehandelt habe. Vom Finanz amt seien solche Konstruktionen schon 1974 akzeptiert worden. Offenbar hat die Firma den Kollektivvertrag über Jahrzehnte immer wieder umgangen.

Nachzahlung

Die AK brachte für die fünf Frauen und drei Männer Klage ein. Und das Oberlandesgericht Linz gab ihnen Recht: Die Dienstverhältnisse seien eindeutig reguläre und keine freien gewesen, der Kollektivvertrag deshalb einzuhalten. Fest & Gast musste den acht DienstnehmerInnen insgesamt 3376 Euro nachbezahlen.

"Dieser Präzedenzfall hilft uns, noch wirksamer gegen Tricks vorzugehen, mit denen einige Unternehmer ihr Risiko auf die Beschäftigten abwälzen und sie um Teile ihres Lohnes prellen", resümierte AK-Präsident Kalliauer. (red)

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