Kontroverse EU-Parlamentsdebatte um Polen

16. Juni 2006, 12:43
151 Postings

Polnische EU-Abgeordnete weisen Vorwurf der Homophobie zurück, dafür "begründete Positionen" gegen "Pädophilie"

Straßburg - Die Europäische Union hat Rassendiskriminierung, Fremdenhass und anderen Formen der Diskriminierung eine klare Absage erteilt. Führende VertreterInnen der drei EU-Institutionen Rat, Kommission und Parlament zeigten sich am Mittwoch in einer Debatte im Straßburger Europaparlament besorgt über den jüngsten Anstieg von rassistischen und homophoben Übergriffen in der EU. Polnische EU-Abgeordnete lehnten die Homophobie-Vorwürfe ab, bekräftigten aber ihre Ablehnung der Homosexualität.

Gleichbehandlungs-Richtlinien

"Wo immer die Sicherheit und würde eines Bewohners der EU bedroht ist, sind wir alle bedroht. Die Glaubwürdigkeit unserer Union, ihre Prinzipien und Institutionen steht auf dem Spiel", betonte Außen-Staatssekretär Hans Winkler im Namen der EU-Ratspräsidentschaft. Er verwies auf die Maßnahmen, die die Europäische Union setze, etwa die im Jahr 2000 beschlossenen Gleichbehandlungs-Richtlinien, die EU-Bürger vor Diskriminierungen schützen. Er warb erneut für die geplante EU-Grundrechteagentur mit Sitz in Wien, die die Regeln der Union in diesem Bereich überwachen solle.

EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla betonte, die Kommission werde alle Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit weiterhin "mit jedem uns zur Verfügung stehenden Instrument bekämpfen". Die EU müsse diesbezüglich ein Vorbild sein.

"Hass auf Minderheiten"

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, nützte seinen Debattenbeitrag für eine flammende Rede gegen den Rassismus. Er hätte es nicht für möglich gehalten, "dass wir eine solche Debatte noch einmal führen müssen. Wir waren in der EU schon einmal weiter". Es sei der Hass auf Minderheiten und nicht Angepasste gewesen, der Europa im vergangenen Jahrhundert in die Katastrophe geführt habe, betonte Schulz. Dagegegen sei die EU gegründet worden, in der jeder seinen Platz habe.

"Untätigkeit" Österreichs gegenüber Polen

Die niederländische Liberale Sophia in't Veld und der italienische Linke Vittorio Agnoletto brachten die Aktivierung von EU-Sanktionsmechanismen gegen Regierungen an, die sich an solchen Aktivitäten beteiligten. In't Veld wies auf das Verbot einer Homosexuellen-Parade in Warschau hin. Agnoletto sagte, in Polen gebe es eine rechtsgerichtete Regierung, "die die Rechte der Homosexuellen unterdrückt". Er beobachte die "Untätigkeit" der österreichischen Regierung mit Sorge. "Vielleicht hat es damit zu tun, dass Haider an der Regierung beteiligt ist", sagte er. Winkler wies diesen Vorwurf zurück und sagte. "Herr Agnoletto hat nicht wirklich verfolgt, was während der österreichischen Ratspräsidentschaft erfolgt ist."

"Begründete Positionen"

Polnische Europaabgeordnete wiesen die Homophobie-Vorwürfe zurück. Wojciech Roszkowski von der rechtskonservativen Regierungpartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) sagte, man könne Rassismus nicht gleichsetzen mit "begründeten Positionen" wie etwa die Ablehnung von Pädophilie. (In der Rhetorik der PiS wird Homosexualität oftmals mit Pädophilie gleichgesetzt, Anm.) "Polen wird niemals zulassen, dass es in den Dreck gezogen wird. Wir verwehren uns gegen diese linksgerichtete Propaganda", sagte der rechtsgerichtete Parlamentarier Bogdan Pek. "Das ist Schwulenfeindlichkeit wie sie im Buche steht", konterte der finnische Konservative Alexander Stubb. "Wir kommen nicht weiter, wenn wir einander beschuldigen", appellierte Staatssekretär Winkler zum Abschluss der Debatte an die Abgeordneten.

Abstimmungen über Entschließungsanträge

Das Europaparlament wollte am Donnerstag über zwei Entschließungsanträge abstimmen. In dem Antrag von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und werden zahlreiche rassistische und homophobe Übergriffe mit Todesopfern und Schwerverletzten in Belgien, Deutschland, Portugal und Frankreich aufgelistet. Zudem werden homosexuelle und antisemitische Äußerungen und Akte in Polen kritisiert. Der Antrag der Europäischen Volkspartei ist allgemeiner formuliert. (APA)

Share if you care.