"New York Times"-Mitarbeiter wegen Geheimnisverrats angeklagt

26. Juni 2006, 13:38
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Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Peking - Dem chinesischen Mitarbeiter der "New York Times", Zhao Yan, ist am Freitag in Peking unter dem Vorwurf des Geheimnisverrats und Betruges der Prozess gemacht worden. Das Zweite Volksgericht der chinesischen Hauptstadt verkündete aber noch kein Urteil. Das Verfahren fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nach dpa-Informationen wurde der Prozess jedoch bereits am ersten Verhandlungstag abgeschlossen. Menschenrechtler forderten die sofortige Freilassung des 44-Jährigen. Dass Zhao Yan seit 22 Monaten willkürlich in Haft gehalten werde, sei eine "eklatante Verletzung chinesischen und internationalen Rechts", kritisierte die in New York ansässige Menschenrechtsgruppe Human Rights in China (HRiC).

Militärkommission

Zhao Yan drohen bei einer Verurteilung mindestens zehn Jahre Haft. Die Anklage steht im Zusammenhang mit einem Artikel in der "New York Times" vom September 2004 über den Rückzug des früheren Staats- und Parteichefs Jiang Zemin aus der mächtigen Militärkommission, der zwei Wochen später erfolgte. Die Anklage wirft dem kurze Zeit später festgenommenen Zhao Yan zwar nicht vor, diese Information besorgt zu haben. Sie bezieht sich aber auf handschriftliche Notizen vom Juli 2004 über Rivalitäten zwischen Jiang Zemin und seinem Nachfolger Hu Jintao bei der möglichen Beförderung von zwei Generälen. Diese angeblichen Staatsgeheimnisse standen ebenfalls in dem Artikel über Jiang Zemin vom September.

Sicherheitsgesetze

Kritiker werfen den chinesischen Behörden vor, praktisch alle staatlich kontrollierten Informationen als Staatsgeheimnisse klassifizieren zu können, selbst solche, die längst öffentlich bekannt sind. Die Sicherheitsgesetze würden zunehmend zur Eindämmung von Debatten im Internet oder zur Kontrolle von Informationen auch in chinesischen Medien eingesetzt. Erst im März war die Anklage gegen Zhao Yan zurückgezogen worden, was Hoffnungen auf eine Freilassung weckte. Doch der Staatsanwalt legte im Mai die Vorwürfe fast gleich lautend wieder vor. Da die Gerichte in China ohnehin meist der Anklage folgen, erwarteten Beobachter einen Schuldspruch.

Die US-Regierung hat wiederholt die Freilassung von Zhao Yan gefordert. Die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen (UNAD) hatte bereits 2004 geurteilt, dass die Festnahme Zhao Yans "unrechtmäßig", allein wegen der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung erfolgt sei. (APA/dpa)

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