Wissen: Das deutsche Haushaltsbegleitgesetz

20. Oktober 2006, 10:53
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Das Paket bringt eine Reihe von Belastungen für die Steuerzahler - Budget soll damit saniert werden

Berlin (AP) - Der deutsche Bundesrat hat dem Haushaltbegleitgesetz zugestimmt, das neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer eine Reihe weiterer Belastungen für die Bürger bringt. Ziel des Gesetzes ist die Sanierung des deutschen Budgets. ~

Das Gesetz umfasst folgende Punkte:

- Zum 1. Jänner 2007 wird die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Allein der Bund verspricht sich davon Mehreinnahmen von bis zu 14 Milliarden Euro jährlich. Die Hälfte davon soll dafür die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung verwendet werden. Auch die Länder können mit Mehreinnahmen von jährlich rund acht Milliarden Euro rechnen.

- Die Versicherungssteuer steigt ebenfalls von 16 auf 19 Prozent.

- Die Pauschalsteuer für Minijobs wird von 25 auf 30 Prozent angehoben. Die Regierung erhofft sich Einsparungen von 225 Millionen Euro in diesem Jahr und jeweils 450 Millionen Euro in den Folgejahren.

- Die Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen wird auf einen Grundlohn von 25 Euro pro Stunde begrenzt.

- Der allgemeine Bundeszuschuss in die Rentenversicherung wird 2006 um 170 Millionen Euro und ab 2007 um 340 Millionen Euro vermindert.

- Die pauschalen Zuweisungen des Bundes zur gesetzlichen Krankenversicherung werden 2007 auf 1,5 Milliarden Euro vermindert und laufen dann ganz aus.

- Halbierung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte (Einsparung pro Jahr rund 500 Millionen Euro).

- Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse für Bezieher von Arbeitslosengeld II werden gekürzt (Sparvolumen 2006 rund 90 Millionen Euro, in den Folgejahren 180 Millionen Euro).

- Die den Ländern zustehenden Mittel für den Regionalverkehr werden insgesamt statt um 2,3 nur um 1,8 Milliarden Euro gekürzt. (APA)

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