Ferrero-Waldner: Nahost-Quartett vor Einigung zu Palästinenser-Hilfen

17. Juni 2006, 16:30
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Umfassendere soziale Hilfe wird aber vorerst nicht freigegeben

Brüssel - Das Nahost-Quartett steht nach Einschätzung der Europäischen Union vor einem Durchbruch im Streit über die künftigen Hilfen für die Palästinenser. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte am Freitag in Brüssel, das Quartett stehe kurz vor einer Einigung. Die EU-Außenminister hatten am Vorabend zum Auftakt des EU-Gipfels über die künftige Hilfe für die Palästinenser beraten.

Der Kompromiss könnte es nach Einschätzung aus EU-Kreisen ermöglichen, künftig auch den palästinensischen Krankenhäusern zu helfen. Eine umfassendere soziale Hilfe würde aber vorerst nicht freigegeben. Der Umfang der Hilfe war zwischen den Teilnehmern des Quartetts umstritten - neben der EU sind dies die USA, Russland und die Vereinten Nationen.

Not lindern

Die EU und die USA hatten wegen des Wahlsiegs der radikal-islamischen Hamas ihre Unterstützung der Palästinenser-Regierung gestoppt. Wegen der kritischen Lage in den Palästinenser-Gebieten wird nun aber ein Plan debattiert, um die größte Not zu lindern, ohne die Hamas zu stützen. Die USA hatten sich gegen Direktzahlungen an Regierungsangestellte gewehrt. Ferrero-Waldner hatte ursprünglich Zahlungen an Regierungsangestellte im sozialen Bereich vorgesehen.

Die israelische Zeitung "Yedioth Ahronoth" berichtete, der Quartett-Kompromiss sehe im Wesentlichen Hilfen für arme Familien vor. Über eine noch nicht bestimmte internationale Hilfsorganisation sollten sie 200 Dollar pro Monat bekommen. (APA/Reuters)

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