Protokolle einer Vertuschung

26. Juni 2006, 11:06
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Im Jahr 1998, als die Karibik-Verluste eine halbe Milliarde Euro erreichten, verordnete Bawag-Chef Helmut Elsner Schweigen - ÖGB zeigt Elsner an

Wien - Nächster Schlagabtausch in der Causa Bawag und ÖGB. Nachdem ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und sein Präsidium wegen der Übernahme von 1,5 Mrd. Euro an Bawag-Schulden durch die ÖGB-eigene Anteilsverwaltung Bawag (AVB) stark unter Druck gekommen sind, geht nun die Gewerkschaft in die Offensive. Der ÖGB zeigt am Freitag die Bawag-Exbosse, von Helmut Elsner abwärts, bei der der Staatsanwaltschaft Wien an. Der in der Sachverhaltsdarstellung geäußerte Verdacht: In der Bank habe es zwei Fassungen von Vorstandsprotokollen rund um die Karibik-Verluste des Jahres 1998 gegeben.

Unterlagen verschwunden

Konkret geht es um zwei Sitzungsprotokolle und den Aktenvermerk eines Wiener Anwalts, die allesamt von Ende Oktober 1998 datieren. Keines der Schriftstücke sei in der Bawag aufgelegen, die Unterlagen seien vielmehr in der Bawag verschwunden, heißt es im ÖGB (dem STANDARD liegen die Protokolle vor).

Tatsächlich spiegeln die von den damaligen Vorständen unterschriebenen Protokolle wider, wie es im Herbst 1998, als Generaldirektor Helmut Elsner von US-Investmentbanker Wolfgang Flöttl über die Karibik-Verluste informiert wurde, in der Bank zugegangen ist. Und wie und in welcher Atmosphäre beschlossen wurde, die Verluste zu verbergen.

"Gefahr in Verzug für die Bank"

Am Nationalfeiertag um 17 Uhr trafen einander Elsner und die Vorstandsmitglieder Hubert Kreuch, Josef Schwarzecker, Johann Zwettler und Christian Büttner zu einer Sitzung, an der auch Flöttl (eine Dreiviertelstunde lang) und Peter Nakowitz "als Gäste" teilnahmen. Elsner eröffnete die Sitzung und "erläuterte, dass bei Finanzierungen in der Gesamthöhe von 639 Mio. US-Dollar über die Bawag International Finance (in Irland, Anm.) ein Totalverlust eingetreten ist. Weiters weist GD Elsner eindringlich darauf hin, dass damit für die Bank Gefahr in Verzug und schnelles Handeln unabdingbar ist." Danach erklärte Flöttl die Entstehung der Verluste und sich selbst "bereit, sein gesamtes nicht der Bawag verpfändetes Privatvermögen als Besicherung zu übertragen" - wofür ihm Elsner einige Minuten später "ausdrücklich dankt".

Im Übrigen schlug Flöttl gleich das nächste Geschäft vor: Eine Option mit einer Laufzeit von 15 Monaten und einer Optionsprämie von 250 Mio. Dollar, "die die Möglichkeit biete, den eingetretenen Verlust mehr als zu kompensieren". Man beriet "eingehend", dann schlug Elsner sein Konzept zur Beschlussfassung vor. Das Ergebnis sollte um 20 Uhr auf dem Tisch liegen: Der Vorstandsbeschluss wurde mit vier Stimmen und einer Gegenstimme (jener Büttners, der vor dem Risiko "zusätzlicher Verluste" warnte und "für die Information der Eigentümer, insbesondere der Bayerischen Landesbank" eintrat) angenommen.

Bawag-Finanzierung für Flöttl

Die Lösung ging so: Das gesamte verbleibende Privatvermögen Flöttls (im Wesentlichen eine Liegenschaft auf den Bahamas, eine in London und zwei auf Bermuda sowie die Kunstsammlung) wird angekauft, damit werden die Altschulden abgedeckt. "Zusätzlich soll die Stiftung die vorgeschlagene Option zeichnen", die Bawag zahlt die 250 Mio. Dollar. "Sämtliche Aktiva - also Realitäten, Kunst, Option - dienen als Besicherung. Es sollen 80 Mio. Dollar Herrn Dr. Flöttl als Betriebsmittellinie . . . zur Verfügung gestellt werden, damit . . . ein Konkurs verhindert wird. Weiters sollen die auf der Kunstsammlung lastenden Kredite bei Sotheby's in der Höhe von 154 Mio. Dollar abgedeckt werden, um die Sammlung zum Ankauf freizubekommen."

Warum die Bank damals auch noch Flöttls Gemälde und sein Unternehmen finanzierte, ist leicht erklärt, hört man Elsner an diesem Nationalfeiertag 1998 zu: "Ein Konkurs von Dr. Flöttl und seinen Firmen hätte Gerüchte zur Folge, dass die Bawag-Finanzierungen uneinbringlich sind und ein riesiger Abschreibungsbedarf für die Bawag . . . entsteht". Das würde "äußerst negative Folgen für das Geschäft der Bawag und einen nicht wieder gutzumachenden Imageschaden verursachen."

"Starker Argumentationsbedarf"

Danach dürfte heftig diskutiert worden sein. Büttner (er, Kreuch, Schwarzecker und Nakowitz mussten die Bank vor zwei Monaten verlassen und kämpfen jetzt um Geld) trat für die Verwertung der Aktiva ohne zusätzliche Option ein. Elsner hielt dagegen, das führe zu einem "Konkurs von Dr. Flöttl". Und, so Elsner weitsichtig: Dadurch würde "starker Argumentationsbedarf gegenüber Eigentümern, Medien und Behörden entstehen . . . und unabsehbare politische Folgen auch für den Eigentümer".

Vor dem kühlen Abschied verhängte Elsner dann sein Schweigegebot: Er "erteilt allen Anwesenden die Weisung, nach allen Seiten Stillschweigen zu bewahren - ausdrücklich auch gegenüber dem Aufsichtsrat und den Aktionären, insbesondere gegenüber der Bayerischen Landesbank (hielt damals 46 Prozent der Aktien, Anm.) - und behält sich persönlich vor, gegebenenfalls diese zu informieren." Der aufmüpfige Büttner erklärte, "die Weisung zur Kenntnis genommen zu haben . . . Er ist jedoch nicht bereit, eine Aussage darüber zu treffen, ob er sich an diese Weisung - insbesondere Stillschweigen gegenüber der Bayerischen Landesbank - hält." Büttner auf die Frage des STANDARD, ob er die Deutschen später informiert habe: "Kein Kommentar. Das Protokoll spricht für sich selbst."

Als Nächstes wurde noch schnell Bawag-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger telefonisch informiert. Auch der nickte ab und versprach zu schweigen: "Er bestätigt die Weisung von GD Elsner über das Stillschweigen und . . . behält sich selbst vor, allenfalls Aufsichtsräte und Eigentümer zu informieren." Tags darauf, ab 14 Uhr, tagte man weiter, diesmal mit Weninger. Der Vorstand holte Rat ein, "in mehreren Telefonaten" mit einem Wiener Anwalt der Kanzlei Preslmayr & Partner, der "die rechtliche Korrektheit der dargelegten Vorgangsweise und der Weisungen bestätigt". Der Anwalt ruderte freilich am 30. Oktober zurück und hielt per Aktenvermerk fest, dass sich seine "Rechtsauskünfte . . . auf Zitate aus dem Kommentar zum Aktiengesetz . . . beschränken". ÖGB-Chef Hundstorfer zu alledem: "Diese Protokolle sind ein Beweis dafür, dass es eine Bank in der Bank gegeben hat." (Renate Graber, DER STANDARD Printausgabe, 16.06.2006)

  • Richtungsweisende Weisung von Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner aus dem Jahr 1998, als der erste Riesenverlust schlagend wurde. Nur einer im Vorstand wollte sich nicht so recht fügen...
    foto: standard

    Richtungsweisende Weisung von Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner aus dem Jahr 1998, als der erste Riesenverlust schlagend wurde. Nur einer im Vorstand wollte sich nicht so recht fügen...

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