Pressestimmen: "EU vor dem Kollaps"

16. Juni 2006, 10:49
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Internationale Zeitungen zu EU-Gipfel

London/Brüssel/Madrid - Die internationale Presse befasste sich am Freitag anlässlich des EU-Gipfeltreffens mit dem Zustand der Europäischen Union.

"Financial Times" (London):

Ein Jahr nach dem politischen Erdbeben durch die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sieht es noch nicht so aus, als ob die EU bereit wäre, aus dem politischen Untergrund wieder aufzutauchen. Trotz des ausgetüftelten und verlängerten Zeitplans, mit dem Teile der Verfassung gerettet werden sollen, um eine EU 25+ arbeitsfähig zu halten, tritt die Diskussion über die institutionelle Zukunft auf der Stelle. Zugleich scheinen die Fragezeichen bezüglich einer künftigen Erweiterung größer zu werden.

Aber der Gipfel ist nicht das gesamte Bild. Die EU hat ihren Bürgern viel zu bieten. Nur, dass ihre Führungsfiguren nicht gut dabei sind, dieses Angebot zu verkaufen."

"De Standaard" (Brüssel):

"Die zentrale Frage, auf die die 25 eine Antwort geben müssen, ist die, was sie mit der Verfassung tun sollen, die bereits in 15 Mitgliedstaaten angenommen wurde und in zweien verworfen. Das einzige, worüber sie nach einem Jahr des Nachdenkens noch einig sind, ist die Notwendigkeit von Veränderungen bei den EU-Einrichtungen. (...) Aber dass die Verfassung erhalten werden muss, darf nicht gesagt werden. In Frankreich und den Niederlanden, wo das Dokument abgelehnt wurde, stehen nächstes Jahr im Mai wichtige Wahlen an. Darum."

"De Morgen" (Brüssel):

"Wieder ein europäischer Gipfel und also wieder Zeit für eine Analyse mit der Feststellung, dass es nicht wirklich voran geht mit dem integrierten Europa. Die europäischen Spitzenpolitiker sitzen nicht so sehr zusammen, um Entscheidungen zu treffen, als um wieder einen Zeitplan für die Beschlüsse abzusprechen. Auch wenn es um die Erweiterung geht, wird sich die offensichtlich unüberbrückbare Kluft zwischen Skeptikern und Befürwortern glasklar abzeichnen."

"ABC" (Madrid):

"Es ist schon ein Jahr vergangen, seitdem die Bürger in Frankreich und den Niederlanden gegen die Ratifizierung des Verfassungsvertrages gestimmt haben. Doch die Europäische Union ist nicht in der Lage gewesen, eine Alternative zu einer Situation zu finden, die zum Kollaps führt. Europa hat in der Vergangenheit mehrere Krisen durchgemacht, aber noch nie war es auf eine derartige Blockade gestoßen. Diese droht einen Prozess zunichte zu machen, der vor fast sechs Jahren begonnen hat. Nachdem festgestellt worden ist, dass die EU in dieser Situation den Erweiterungsplan nicht erfüllen, aber auch nicht bremsen kann, scheint die einzige mögliche Lösung dieses Gipfels, eine Bedenkzeit bis höchstens 2008 festzulegen."

"Kommersant" (Moskau):

"Die Probleme bei der Lösung der europäischen Verfassungskrise sind eine Fortsetzung der ewigen Frage: Wer war eher da, das Huhn oder das Ei? Normalerweise gründet das Volk einen Staat und gibt sich dann eine Verfassung. Indem die europäische Verfassung zuerst geschaffen wird, kommt ihr die Aufgabe zu, eine neue historische Gemeinsamkeit zu erschaffen: das europäische Volk. Denn die Völker in der Europäischen Union haben gerade erst begonnen, zueinander zu finden."

"Libération" (Paris):

"Die EU kommt an Frankreich nicht vorbei, das per Referendum vor einem Jahr die europäische Verfassung abgelehnt hatte. Paris hat zwar die Rolle als Motor in Europa verloren, ist aber nicht isoliert. Im täglichen Geschäft des EU-Apparates sind die Stärken und Schwächen der Franzosen unverändert geblieben. Das Problem liegt anderswo - in der Frage, wie viel Gewicht Frankreich bei europäischen Zukunftsfragen noch hat. Zwar stellen nun alle fest, dass sich Paris bemüht, den Schwung der Union aufrechtzuerhalten, konzentriert auf Projekte zur Immigration und Energie. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob es das Ende der Amtszeit von Präsident Jacques Chirac (im Frühjahr 2007) erlauben wird, den EU-Verfassungsprozess wieder anzukurbeln. Und ob Chiracs Nachfolger im Elysée-Palast die französischen Widersprüche aufhebt."

"Nice-Matin" (Nizza):

"Der Verfassungsvertrag, der der EU eine glänzende Zukunft bereiten sollte, ist zu ihrem Kreuz geworden. (...) Die beiden Staaten, die die Ratifizierung bereits abgelehnt haben, halten den Text für hinfällig. Vor allem aber denkt Großbritannien nicht eine Sekunde daran, ein Referendum zu organisieren, das sicherlich mit einem 'Nein' ausgehen würde - London ist hocherfreut, dass es sich das ersparen kann. Großbritannien nimmt gar nicht erst Stellung, Frankreich und die Niederlande wollen den Vertrag nicht - es ist nicht abzusehen, wie die Verfassung angesichts einer solchen Ablehnung überleben soll. Vermutlich ist es der Begriff 'Verfassung' selbst, der verunglückt ist. Das Problem der institutionellen Reform kann nur unter zwei Bedingungen gelöst werden: Dass sie so minimal wie möglich ausfällt und dass die Völker davon nichts mitbekommen." (APA)

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