Verfassung: EU über Zeitplan einig

16. Juni 2006, 15:59
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Bis Ende 2008 Klarheit über Zukunft - Schüssel: "Reflexionsphase vorbei" - Gipfel erteilt Deutschland Mandat für inhaltliche Debatte

Brüssel - Die EU will bis spätestens Ende 2008 Klarheit über die Zukunft der europäischen Verfassung erzielen. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich darauf verständigen, dass bis dahin "die erforderlichen notwendigen Schritte" erfolgen sollten, sagte Ratsvorsitzender Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zum Ende der EU-Gipfelberatungen am Donnerstag in Brüssel. Die nach den negativen Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden ausgerufene "Reflexionsphase ist vorbei", betonte Schüssel. "Wir treten jetzt in eine Periode der konkreten Resultate ein."

Schüssel sagte, der Gipfel sei sich einig darüber, dass die EU mit dem derzeit geltenden Vertrag von Nizza nicht auf Dauer arbeiten könne. "Es gibt einen Konsens, dass die Substanz des Verfassungsvertrages gut ist und am Leben erhalten werden muss. Es gibt keinen Konsens, was das neue Element ist, oder welche neuen Elemente diese Substanz sichern sollen", erklärte Schüssel. Der Bundeskanzler selbst sprach sich für Modifikationen an dem Vertragstext aus. "Man muss etwas neues einbringen." So sei etwa die Bezeichnung Verfassung "nicht so wichtig". Eine substanzielle Lösung sei heute noch nicht möglich.

"Europäische Werte und Ziele"

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft soll im ersten Halbjahr 2007 einen Bericht über den weiteren Umgang mit der Verfassung vorlegen. Zu diesem Zeitpunkt werde es wieder möglich sein, sich mit dem Text zu befassen, sagte Schüssel. Bei einem Sondergipfel in Berlin soll am 25. März 2007 zudem zum 50. Jahrestag der Römer Verträge zur Gründung der Gemeinschaft in Berlin eine "politische Erklärung" von den EU-Chefs angenommen werden. Diese soll "die europäischen Werte und Ziele darlegen".

"Niemand hat das Abbrechen des Ratifizierungsprozesses verlangt", sagte Schüssel. Bisher haben den Verfassungsvertrag 15 Länder, darunter Österreich, abgesegnet. Neben Frankreich und den Niederlanden ist auch die Ratifizierung in acht weiten Ländern, darunter in Großbritannien, Tschechien und Polen ausständig. Schüssel schloss ein In-Kraft-Treten der Verfassung 2009 nicht aus. Auf entsprechende Fragen sagte er, mit den Entscheidungen des Gipfels, sei es "durchaus möglich, dass wir zeitgleich mit der Wahl zum Europäischen Parlament, mit der neuen Kommission diese Möglichkeit bewahren". Das Abschlussdokument werde dies aber nicht festhalten.

Trotz des Zeitplans zur Verfassungsdiskussion sind die Meinungen der EU-Staaten, ob es das EU-Grundgesetz geben wird oder nicht, weiter geteilt. Tschechiens Präsident Vaclav Klaus - ein deklarierter EU-Skeptiker - gibt der EU-Verfassung auch nach den heutigen Beschlüssen keine Zukunft. Der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen, dessen Land am 1. Juli von Österreich den halbjährigen EU-Ratsvorsitz übernimmt, will umgehend an dem Verfassungsbericht für 2007 Arbeiten aufnehmen. "Das größte Ergebnis aller Anstrengungen war, das Projekt am Leben zu erhalten", meinte auch der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa

Die EU will einen "zweigleisigen Ansatz" verfolgen, wonach sie parallel zur Verfassungsdiskussion "konkrete Ergebnisse liefern soll, die die Bürger erwarten". Auf dem Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs auch eine Liste erstellen, welche konkreten Projekte bis 2010 verwirklicht werden sollen. Auch wenn über diese Liste nicht abgestimmt werden wird, soll es über den Inhalt laut Diplomatenkreisen Debatten gegeben haben. Die Liste enthält aktuelle Themen von der Asylpolitik über die Erweiterung der EU, der Eurozone und des Schengengebiets, die verstärkte Energiepolitik, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, die EU-Eliteuni (EIT) bis hin zu der nicht ganz unumstrittenen Öffnung der EU-Ratssitzungen.

Orientierungsdebatte

Neben der Verfassungsdiskussion führen die EU-Chefs eine "Orientierungsdebatte zu Migration und Integration, wie Schüssel mitteilte. Danach will die EU den Schutz der Außengrenzen gegenüber Osteuropa und Afrika verstärken. Zudem sollten sich Einwanderer zu europäischen Werten wie Toleranz bekennen und die Sprachen ihrer Aufenthaltsländer erlernen. "Niemand erwartet, dass man seinen Glauben aufgibt oder seine Herkunft verleugnet", sagte Schüssel. Es müsse aber ein grundsätzliches Bekenntnis zu den "Baugesetzen" des Hauses Europa geben. (APA)

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    Einigung auf Gipfel in Brüssel: Bis 2008 soll klar sein, wie die Zukunft der Verfassung der EU aussieht

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