Hamas bietet Israel Wiedereinhaltung der Waffenruhe an

17. Juni 2006, 16:30
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Positive Reaktion Israels - Anzeichen für Entspannung im Machtkampf mit Fatah

Gaza - Im Nahen Osten gibt es nach Tagen der Gewalt erstmals wieder Anzeichen für Entspannung. Die palästinensische Hamas-Regierung erklärte sich am Donnerstag dazu bereit, die Waffenruhe mit Israel wieder einzuhalten. Israel stellte im Gegenzug eine Einstellung seiner Angriffe auf Hamas-Mitglieder in Aussicht. Im innerpalästinensischen Machtkampf verständigten sich Präsident Mahmoud Abbas und Ministerpräsident Ismail Haniyeh auf eine einwöchige Gesprächsrunde zur Beendigung der Gewalt.

Die Hamas hatte den im Februar 2005 vereinbarten Waffenstillstand vor einer Woche aus Protest gegen eine Explosion am Strand bei Gaza aufgekündigt. Die Palästinenser machen Israel für den Angriff mit acht Toten verantwortlich. Ein Experte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kam nach eingehenden Untersuchungen zu demselben Ergebnis. Israel hat jedoch jede Verantwortung für den tödlichen Zwischenfall zurückgewiesen.

Ende der Raketenangriffe angeordnet

Die Bereitschaft zur neuerlichen Waffenruhe wurde von Hamas-Sprecher Ghazi Hamad im israelischen Rundfunk verkündet. Ministerpräsident Haniyeh und Hamas-Führer Khaled Mashaal hätten ein Ende der Raketenangriffe angeordnet. Der israelische Außenamtssprecher Mark Regev erklärte, wenn alles ruhig bleibe, werde sich auch Israel ruhig verhalten.

Zuvor waren abermals fünf Raketen auf die israelische Stadt Sderot abgefeuert worden. Nach Militärangaben wurde eine Person leicht verletzt. Der Islamische Dschihad bekannte sich zu den Angriffen. Die Hamas erklärte, sie wolle mit den anderen palästinensischen Gruppen über ein Ende dieser Raketenangriffe verhandeln.

Anzeichen für Entspannung im Machtkampf

Abbas und Haniyeh einigten sich am Dienstagabend auf eine einwöchige Gesprächsrunde zwischen Fatah und Hamas. Darin soll es auch um die Erklärung gehen, über die Abbas am 26. Juli in einem Referendum abstimmen lassen will. Darin würde Israel indirekt anerkannt, was die Hamas ablehnt. Seit der klaren Niederlage der Fatah gegen die Hamas bei der Parlamentswahl vom Jänner wachsen die Spannungen zwischen beiden Gruppen. In den vergangenen Wochen wurden bei innerpalästinensischen Kämpfen 22 Menschen getötet.

Demonstranten stürmten Parlamentsgebäude

In Ramallah stürmten mehrere Dutzend Demonstranten das Parlamentsgebäude und zwangen Parlamentspräsident Abdel Aziz Dweik zur Flucht. Sie forderten die Zahlung ausstehender Gehälter und griffen Abgeordnete der Hamas tätlich an. Die Hamas-Regierung konnte seit der Regierungsübernahme vor drei Monaten wegen des internationalen Finanzboykotts keine Gehälter mehr zahlen.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert kündigte unterdessen an, er wolle sich mit allen Mitteln um eine Wiederaufnahme der Nahost-Gespräche mit den Palästinensern bemühen. Bei einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac in Paris bekräftigte Olmert zugleich die Forderung, dass die Anschläge gegen Israel aufhören müssten und die Hamas das Existenzrecht des jüdischen Staates anerkennen müsse. (APA/AP)

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