International
Annan: Regierungen missbrauchen Kampf gegen Terrorismus
UN-Generalsekretär spricht von "Vorwand für Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger"
New York - Der Kampf gegen den Terrorismus dient nach
Meinung von UN-Generalsekretär Kofi Annan einigen Regierungen als
Vorwand dafür, Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. Er sei
"ziemlich besorgt" über diese Entwicklung, sagte Annan am Donnerstag
in New York. "Wir müssen sehr vorsichtig sein, damit wir die
Rechtsstaatlichkeit nicht untergraben", mahnte er. Die Beschneidung
bürgerlicher Freiheiten sei nie ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung
von Terroristen. Er sagte nicht, an welche Länder er dabei denkt. Annan warnte auch vor der Unterstützung von "War Lords"
(Kriegsherren) in Bürgerkriegsländern wie Somalia. "Ich würde das
niemals empfehlen", sagte er. "War Lords sollten nicht bewaffnet
werden." Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton sagte dazu:
"Ich hoffe, dass da keine Kritik an den Anti-Terror-Anstrengungen der
USA impliziert ist." Es stehe der Führung der Vereinten Nationen
nicht an, einzelne Mitgliedsländer zu kritisieren. (APA/dpa)