Annan: Regierungen missbrauchen Kampf gegen Terrorismus

16. Juni 2006, 16:12
1 Posting

UN-Generalsekretär spricht von "Vorwand für Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger"

New York - Der Kampf gegen den Terrorismus dient nach Meinung von UN-Generalsekretär Kofi Annan einigen Regierungen als Vorwand dafür, Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. Er sei "ziemlich besorgt" über diese Entwicklung, sagte Annan am Donnerstag in New York. "Wir müssen sehr vorsichtig sein, damit wir die Rechtsstaatlichkeit nicht untergraben", mahnte er. Die Beschneidung bürgerlicher Freiheiten sei nie ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Terroristen. Er sagte nicht, an welche Länder er dabei denkt.

Annan warnte auch vor der Unterstützung von "War Lords" (Kriegsherren) in Bürgerkriegsländern wie Somalia. "Ich würde das niemals empfehlen", sagte er. "War Lords sollten nicht bewaffnet werden." Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton sagte dazu: "Ich hoffe, dass da keine Kritik an den Anti-Terror-Anstrengungen der USA impliziert ist." Es stehe der Führung der Vereinten Nationen nicht an, einzelne Mitgliedsländer zu kritisieren. (APA/dpa)

Share if you care.