Gehrer im STANDARD-Interview: "Noch vier Jahre vorstellbar"

4. Juli 2006, 15:55
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Bildungsministerin möchte noch eine Legislaturperiode bleiben. Eine Regierungsumbildung vor der Wahl lehnt sie ab

Standard: Angesichts der Bawag-Affäre und der Turbulenzen rund um den ÖGB - ist die Nationalratswahl für die ÖVP schon gelaufen?

Gehrer: Überhaupt nicht. Ich glaube, dass man seine eigenen Erfolge herausstreichen muss. Denn die Leute treffen ihre Wahlentscheidung nicht nur aufgrund von Negativ- Erlebnissen - man muss ihnen, wenn man gewinnen will, schon sagen, was man selbst Positives geleistet hat.

Standard: Ist die Bawag-Affäre auch für Sie der Beweis, dass "die SPÖ nicht wirtschaften kann", wie ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka und Klubobmann Wilhelm Molterer sagen? Ist das die Stoßrichtung für den Wahlkampf?

Gehrer: Ich bin eher dafür, dass man die eigenen Erfolge betont. Aber man soll auch auf die Unterschiede hinweisen. Nehmen Sie meinen Bereich: Wir sind für ein vielfältiges Schulsystem, die anderen sind für die Gesamtschule. Wir sind für freiwillige Nachmittagsbetreuung, die anderen wollen sie verpflichtend. Ich spreche mich dafür aus, dass Leistung auch Leistung bleiben muss, die anderen wollen den Leistungsgedanken nicht so wirklich. Das kann man in einem Wahlwettbewerb - ich hasse das Wort "Kampf" - auch herausstreichen.

Standard: Meinen Sie auch, wie BZÖ-Spitzenkandidat Peter Westenthaler, dass SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer die Verantwortung für die Bawag-Gewerkschafts-Affäre übernehmen sollte?

Gehrer: Ich bin dafür, alles restlos aufzuklären, um dafür zu sorgen, dass möglichst wenig Steuergelder dafür verwendet werden. Denn wie kommt denn der Steuerzahler dazu, für dieses Debakel zahlen zu müssen? Ich habe bei meinen sozialen Engagements oft erlebt, dass eine Frau, die für ihren Mann bürgt, der das Geld womöglich verspielt, auf Cent und Euro alles zurückzahlen muss. Dasselbe muss auch für die Gewerkschaft gelten: Was man unterschrieben hat, dafür muss man gerade stehen.

Standard: Bis hin zum eigenen Bankrott?

Gehrer: Nein. Ich glaube, die Gewerkschaft hat so viel Vermögen, dass sie das abdecken kann. Sie hat Liegenschaften, Häuser, angeblich gehört ihr auch der Gasometer. Das alles muss sie flüssig machen.

Standard: Der Tiroler Landeshauptmann hat gefordert, der ÖGB solle zumindest für zwei Jahre seine KV-Verhandlungshoheit an die Arbeiterkammer abtreten. Sind Sie auch dafür?

Gehrer: Da mische ich mich nicht ein. Wir brauchen eine starke Arbeitnehmervertretung, mir liegt gar nichts an einer Schwächung. Die müssen ihre Probleme selbst lösen und sobald wie möglich wieder ein starker Sozialpartner werden.

Standard: Soll ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer Ihrer Meinung nach zurücktreten?

Gehrer: Das muss er selbst entscheiden. Ich kann das nicht beurteilen.

Standard: Sie haben gesagt, Sie hätten sich mit Westenthaler immer gut vertragen.

Gehrer: Nein. Ich habe gesagt, ich habe mit ihm konstruktiv zusammen gearbeitet, als er Klubobmann war. Persönlich kenne ich ihn nicht näher.

Standard: Wollen Sie mit ihm demnächst auch in der Regierung wieder konstruktiv zusammen arbeiten? Soll Westenthaler noch vor der Wahl ein Regierungsamt bekommen?

Gehrer: Darauf hat der Bundeskanzler schon eine klare Antwort gegeben. Wir haben eine Vereinbarung mit unserem Koalitionspartner, dass nicht mehr gewechselt wird, und ich halte es auch nicht für vernünftig, dass kurz vor einer Wahl noch gewechselt wird.

Standard: Das BZÖ sieht das anders.

Gehrer: Das weiß ich nicht, aber wir haben eine Vereinbarung. Es ist wichtig unter Partnern, dass Vereinbarungen auch eingehalten werden. Wenn da andere Entscheidungen fallen, müsste man neu überlegen.

Standard: Könnte das dann zu vorzeitigen Neuwahlen führen?

Gehrer: "Was wäre, wenn" werden wir dann beantworten, wenn das Wenn eintritt.

Standard: Und was passiert, wenn mit Jörg Haider keine Einigung in der Ortstafelfrage erzielt wird?

Gehrer: Ich würde eine Einigung begrüßen. Es gibt jetzt eine neue Initiative, die will ich nicht stören. Der Kanzler führt weitere Gespräche mit dem Landeshauptmann, ich würde es gut finden, wenn wir hier zu einer raschen Lösung finden.

Standard: Stichwort Integration: Glauben Sie auch, wie Ministerin Prokop, dass die Mehrheit der Zuwanderer nicht integrationswillig ist?

Gehrer: Liese Prokop glaubt das nicht, das sagt eine Studie ...

Standard: ... die sie in Auftrag gegeben hat und die sehr umstritten ist.

Gehrer: Ich mache andere Erfahrungen in meinem Bereich. Die Mehrheit der Schulkinder ist sehr integrationswillig, wenn man ihnen entsprechende Angebote macht. Sie lernen schnell deutsch, wenn man sie richtig fördert. Integration ist aber keine Einbahn. Es muss auf beiden Seiten der Wille bestehen. Wir haben weitere Maßnahmen ergriffen, aber es muss auch auf gesellschaftlicher Ebene geschehen. Da gibt es tolle Projekte - in den Fußballvereinen, in Kindergärten.

Standard: Wird Integration ein Wahlkampfthema?

Gehrer: Von uns nicht, wir wollen aber Modelle anbieten, wie Integration besser werden kann. Wenn es nach mir geht, wird das ein Wettbewerb der besseren Ideen, ohne polemische Untiefen.

Standard: Wolfgang Schüssel hätte Sie auch nach der Wahl gerne weiter als Ministerin. Hätten Sie das auch gerne?

Gehrer: Ich würde mich sehr freuen, wenn die ÖVP wieder die Verantwortung hat. Aber zunächst einmal hat der Wähler das Wort. Ich habe in den letzten elf Jahren unglaubliche Erfahrungen gemacht und lebensbegleitend weitergelernt. Ich glaube, ich könnte für weitere vier Jahre sehr gute Dienste im Bildungsbereich leisten.

(DER STANDARD, Printausgabe, 16. 6.2006)

Mit Ministerin Gehrer sprach Petra Stuiber.

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  • ÖVP-Vizeobfrau Elisabeth Gehrer glaubt, dass die Mehrheit der Schulkinder sehr integrationswillig ist, wenn man Angebote macht: "Integration ist keine Einbahn."
    foto: standard/hendrich

    ÖVP-Vizeobfrau Elisabeth Gehrer glaubt, dass die Mehrheit der Schulkinder sehr integrationswillig ist, wenn man Angebote macht: "Integration ist keine Einbahn."

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