Ortstafelverrückung vor Gericht

21. Juni 2006, 14:15
5 Postings

Verfassungsgerichtshof überlegt Antrag auf Exekution

Wien - Der Verfassungsgerichtshof beschäftigte sich am Mittwoch erstmals mit der Frage, ob die vom BZÖ betriebenen "Ortstafelverrückungen"rechtlich zulässig sind. Die Volksanwaltschaft hatte eine entsprechende Beschwerde eingebracht.

Volksanwalt Kostelka sprach in der öffentlichen Verhandlung von einer "versuchten Pervertierung des Rechtsstaates". Der Verfassungsgerichtshof habe bereits 1984 entschieden, dass Gesetze automatisch als aufgehoben gelten können, wenn sie der Umgehung eines Verfassungs-Erkenntnisses dienen.

"Gemischtsprachig"

Hintergrund der Causa: Seit Dezember 2001 hat der Ver- fassungsgerichtshof die ausschließlich deutschsprachigen Ortstafeln in drei Kärntner Ortschaften mit slowenischer Bevölkerungsminderheit aufgehoben (St. Kanzian, Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf).

Die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln wurde aber von Landeshauptmann Haider verhindert, in dem die deutschsprachigen Schilder um wenige Meter verrückt wurden.

Neben der Frage nach der Zulässigkeit der Ortstafelverrückungen müssen die Verfassungsrichter auch klären, nach welchen Kriterien eine Ortschaft als "gemischtsprachig" definiert wird.

Ursprünglich hatten sie einen Minderheitenanteil von zehn Prozent als Voraussetzung für zweisprachige Ortstafeln genannt. In St. Kanzian sind es laut Volkszählung 2001 mittlerweile nur noch 8,7 Prozent.

Entschieden wurde am Mittwoch noch nichts. Von der Klärung der Rechtsfragen wird die weitere Vorgehensweise abhängen: Der VfGH überlegt einen Antrag auf Exekution der Ortstafelerkenntnisse durch den Bundespräsidenten. (APA/DER STANDARD, Printausgabe, 16. 6.2006)

Share if you care.