Margot Wallström im Interview: "Brauchen völlig andere Form der Führung"

16. Juni 2006, 09:16
27 Postings

Kommissions-
vizepräsidentin sieht im Standard-Interview Rückschläge durch die Verfassungskrise

STANDARD: Was erwarten Sie sich vom Gipfel?

Wallström: Ich erwarte zumindest eine Entscheidung darüber, dass die Ratssitzungen geöffnet werden, um mehr Transparenz zu bekommen. Das ist sehr, sehr wichtig. Denn dann gibt es keinen Schritt mehr zurück.

STANDARD: Wie soll es mit der Verfassung weitergehen, was sind die nächsten Schritte?

Wallström: Ich hoffe, dass es zumindest eine Art Zeitplan gibt. Idealerweise sind wir bis 2009 fertig, wenn die EU-Parlamentswahlen stattfinden. Außerdem soll es eine Diskussion darüber geben, die verdeutlicht, dass wir die Idee eines zersplitterten Europa oder von Kerngruppen nicht wollen. Dass wir nach Lösungen suchen, die alle teilen. Ich hoffe auch, dass die Mitgliedstaaten sich verständigen können, dass grundlegende Elemente der Verfassung erhalten bleiben wie die Grundrechte.

STANDARD: Aber was soll man mit Frankreich und den Niederlanden machen, wo die Referenden negativ ausgegangen sind? Man kann dort nicht noch einmal über die gleichen Sachen abstimmen.

Wallström: Nur sie selbst können entscheiden, ob das möglich ist. Die meisten werden sagen, das ist praktisch unmöglich. Es gibt derzeit keinen Konsens darüber. Es gibt 16 Staaten, die schon zugestimmt haben. Niemand weiß heute, wie es weitergeht.

STANDARD: War es nicht auch ein Kommunikationsdesaster? Die wenigsten wussten, worüber sie eigentlich abstimmten, weil sie die Verfassung nicht einmal gelesen haben.

Wallström: Das ist natürlich eine Herausforderung, wenn man eine so komplexe Materie einer Abstimmung unterzieht. Als Politiker nimmt man dafür normalerweise ein Thema, bei dem klar ist: ja oder nein. Hier ging es um einen sehr komplexen Text mit mehr als 400 Artikeln. Stellt man einen solchen Text zur Abstimmung, wird es immer Beschwerden geben, und wenn man sich das näher anschaut, haben sich Franzosen und Niederländer auch darüber beklagt, dass sie zu wenig Zugang zu Informationen hatten. In Frankreich spielte noch die nationale Politik eine große Rolle.

STANDARD: Hätte man in Frankreich nicht die Volksabstimmung bleiben lassen sollen?

Wallström: Jeder Mitgliedstaat muss das selbst entscheiden. In Deutschland besteht rechtlich keine Möglichkeit dazu. Jeder Politiker weiß, dass ein Referendum die Möglichkeit beinhaltet, dass es Antworten auf Fragen gibt, die gar nicht zur Abstimmung stehen. Das lädt geradezu zu Reaktionen ein, auch gegen Regierungen.

STANDARD: Was halten Sie vom Vorschlag von EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel, ein EU-weites Referendum abzuhalten?

Wallström: Man kommt wieder zu dem Punkt über Referenden zurück: Es gibt so viele unterschiedliche Traditionen. Ich bin mir nicht so sicher, ob das gut ist. Ich unterstütze die Idee an sich, aber ich glaube, wir werden da nicht so bald hinkommen.

STANDARD: Sind Sie mit der einjährigen Reflexionsperiode über die Verfassung zufrieden?

Wallström: Wenn ich zufrieden wäre, dann wäre ich am falschen Platz. Deshalb hat mich die vor Kurzem gehaltene Rede des belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt so aufgeregt. Es war gut, dass ich nicht da war, sonst hätte ich interveniert. Er sagte, 1955 hat man im Krisenfall genau gewusst, was zu machen ist, (Gründung der Nato nach dem Aus für die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, Anm.) man hat keine Meinungsumfragen gebraucht. Aber das geht nicht mehr, dass sich schwarze Anzüge in einem Kloster einsperren und dann sagen, so geschieht es. Das ist altmodisch! So kann man das 2006 nicht mehr machen. Wir brauchen eine völlig andere Form der Führung.

STANDARD: Die Verfassung beinhaltet aber genau die Lösung für viele Probleme.

Wallström: Das stimmt. Wir haben diese grundlegende Sache nicht gut genug argumentiert, warum wir eine Verfassung brauchen und welche Probleme sie löst. Es ist ein Rückschlag, zumal wir so viel in die Verfassung investiert haben. Ich bin aber der Meinung, dass wir auch in der Lage sind, diese Krise zu meistern.

STANDARD: Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker hat gemeint, er könne sich auch eine EU ohne Großbritannien vorstellen. Sie auch?

Wallström: Obwohl ich von meinen Weblogs weiß, wie sehr einem Euroskeptiker auf die Nerven gehen können, kann ich mir das nicht vorstellen: eine EU ohne Großbritannien. Die Briten brauchen umgekehrt auch die EU. Man soll den Briten auch die Wahrheit erzählen.

(DER STANDARD, Printausgabe, 16. 6.2006)

Mit Margot Wallström sprachen Alexandra Föderl- Schmid und Michael Moravec.
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Zur Person

    Margot Wallström ist seit 2004 Vizepräsidentin der EU-Kommission. Die 51-jährige schwedische Sozialdemokratin ist für Kommunikation mit den Bürgern verantwortlich.

Share if you care.