Adieu tristesse, bonjour fadesse

15. Juni 2006, 22:00
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Länger nachdenken: In Brüssel wollen sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Zeitplan für die EU-Verfassung einigen

Die EU steht vor dem fadesten Gipfel aller Zeiten. Wenn alles gut geht, wird niemand je Notiz davon nehmen, dass das Treffen überhaupt stattgefunden hat", so hat der Brüsseler Bürochef der Nachrichtenagentur Reuters die Ausgangslage vor dem letzten Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs unter österreichischem EU-Vorsitz analysiert. In der Tat: Am Donnerstag ließ sich der Gipfel in Brüssel recht gemütlich an. Am Nachmittag trudelten die Teilnehmer ein, um 17 Uhr 15 begann die Sitzung. Und heute, Freitag, um 11 Uhr soll das Treffen bereits wieder beendet sein. - Neben dem fadesten könnte es auch der kürzeste Gipfel aller Zeiten sein.

"Adieu tristesse"

Die Agenda ist überschaubar. Donnerstagabend besprachen die EU-Chefs die Verfassungsfrage und beschlossen die von den Außenministern in Klosterneuburg vorbereitete Verlängerung der Reflexionsphase. Europa, erklärte Ratspräsident Wolfgang Schüssel im Vorfeld, stehe heute besser da als vor einem Jahr. Als Gipfellosung gab er "Adieu tristesse" aus.

Alle Hoffnungen liegen nun auf den Maklerfähigkeiten der Deutschen, die die Verfassung 2007 auf den Weg bringen sollen. Eine Wegbeschreibung wollte eigentlich schon Schüssel zum Ende der Präsidentschaft präsentieren, nun allerdings liegt es an den Deutschen, diese Roadmap zu zeichnen. Schüssel hofft indes, dass das Problem bis 2008 gelöst sein könnte.

Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker dachte unterdessen laut über eine Union ohne Briten nach - falls diese die EU-Verfassung ablehnten. Auch über den Status der Erweiterungsdebatte erwarte er sich am Freitag klarere Sicht, die Kommission solle noch in diesem Jahr einen Katalog mit Beitrittskriterien erstellen. Frankreichs Präsident Jacques Chirac mahnte dagegen Grenzen für die EU-Erweiterung ein.

Straßburg-Debatte

Besprochen werden sollte auch die EU-Energiepolitik, beschlossen die Aufnahme Sloweniens in die Euro-Zone. Die umstrittene Gründung einer neuen Grundrechteagentur der Union in Wien - die deutschen Konservativen etwa sprechen von einer in der EU grassierenden "Agenturitis", die insbesondere in diesem Fall Doppelgleisigkeiten mit dem Europarat bringen würde - fand ihren Weg auf die Agenda dagegen nicht.

Die EU-Außenminister verwiesen die Sache am vergangenen Montag wieder an die Botschafterkonferenz in Brüssel, weil sie bei ihrem Rat dermaßen damit beschäftigt waren, die griechischen Zyprer von ihrem Veto gegen die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubringen, hieß es.

Genauso wenig sollte über die Schließung des EU-Parlamentssitzes in Straßburg gesprochen werden, obwohl dies etwa der niederländische Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende gefordert hatte. Die neue Debatte über Straßburg war losgebrochen, als eine Mietaffäre um Gebäude des Parlamentes aufflog. Vor allem die Liberalen im EU-Parlament kritisierten dies: "Die EU macht sich lächerlich", sagte etwa die deutsche Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin am Donnerstag.

Euratom-Beschluss

Im Schatten des Gipfels hatte sich das Europäische Parlament in Straßburg für die nächsten sieben Jahre mit knapper Mehrheit für eine Fortsetzung des bisherigen EU-Systems bei der Stammzellenforschung ausgesprochen. Nach den Vorstellungen von EU-Parlament und Kommission soll es nach spezieller Prüfung von Fall zu Fall und nur in Ländern, in denen es nicht durch nationale Gesetze verboten ist, möglich sein, auch Forschungsprojekte mit embryonalen Stammzellen zu fördern. Kein EU-Geld soll es generell für embryonales Klonen geben.

Breite Zustimmung des Parlaments gab es auch für die Aufstockung der Mittel für Euratom, das Atomforschungsprogramm der EU, auf rund vier Mrd. Euro. Alle österreichischen Abgeordneten stimmten dagegen, nur Andreas Mölzer (FPÖ) war dafür. Als einziges Land blockierte Österreich den Beschluss und verwies das heikle Thema an Finnland. (DER STANDARD, Printausgabe, 16. 6.2006)

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    Ballabgabe: Kanzler und EU-Ratspräsident Schüssel und Kommissionschef Barroso glauben an einen Relaunch der EU-Verfassung unter der Präsidentschaft der deutschen Kanzlerin Merkel 2007.

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