Umstrittene Rezepte für Wachstum und Beschäftigung

3. Juli 2006, 15:57
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Ex-Finanzminister Lacina und der Wirtschaftsexperte Erhard Fürst waren sich beim Vranitzky-Kolloquium in Sachen Budgetpolitik nicht eins

Wien - "Während die Österreicher von 1970 bis 2000 immer reicher wurden, werden wir seither in Relation zum EU-Durchschnitt immer ärmer", sagte Franz Nauschnigg, Leiter für Europäische Integration und internationale Finanzorganisationen in der Nationalbank, bei einer Diskussion am Mittwochabend.

Laut Nauschnigg, der Wert darauf legt, dass er als Privatperson spricht, war Österreich von 1970 bis 2000 eines der reichsten Länder der EU. Während Österreich im Durchschnitt der 60er-Jahre noch ärmer als der EU-Durchschnitt war (gemessen am Bruttoinlandsprodukt/Kopf nur 95 Prozent des EU-Durchschnitts), so konnte in den 70er-Jahren die EU überholt werden (102 Prozent des EU-Durchschnitts). Eine Entwicklung, die sich in den 80er-Jahren (106 Prozent des EU-Durchschnitts) weiter fortsetzte. Im Jahr 2000 wurden 116 Prozent des EU-Durchschnitt erreicht. Seither - es kam zum Regierungswechsel und damit zu einer "Zäsur in der Wirtschaftspolitik" - entwickelte sich Österreich wie auch durch das schlechtere BIP-Wachstum zu erwarten, negativer als der EU-Schnitt. Hätte Österreich das Niveau von 116 im Jahr 2000 gehalten, statt auf 111 im Jahr 2004 abzusacken, wäre der durchschnittliche Österreicher um 1220 Euro im Jahr reicher", argumentiert Nauschnigg.

Regierungswechsel

Auch Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina "bedauerte es sehr", dass es mit dem Regierungswechsel 2000 "zu einer starken Einengung der wirtschaftspolitischen Zielsetzungen kam". Während in der Vergangenheit immer antizyklische Fiskalpolitik betrieben wurde, also in konjunkturell schlechten Zeiten der Staat investierte und damit die Wirtschaft ankurbelte, ging man 2001 zu einer prozyklischen Budgetpolitik über, deren einziges Ziel das Nulldefizit war.

Das Ergebnis: Österreichs Wirtschaftsentwicklung blieb von 2000 bis 2004 bei Wachstum und Arbeitslosigkeit hinter dem EU-Durchschnitt. Dem widersprach der Wirtschaftsexperte Erhard Fürst, weil Österreich seit dem Jahr 2003 wieder "konstant wächst". "Aber, es ist unbestritten, dass 2001 ein ungünstiger Zeitpunkt für eine Budgetkonsolidierung war", gab Fürst zu. Nur, "wann soll man eine Budgetkonsolidierung machen, wenn nicht am Anfang einer Legislaturperiode", fragte er.

"Neoliberaler Touch"

Porr-Chef Horst Pöchhacker, wie Lacina und Nauschnigg bekennender Sozialdemokrat, machte den in Mode gekommenen "neoliberalen Touch" dafür verantwortlich, dass die Politik keinen Einfluss mehr auf Wachstum und Beschäftigung nimmt und alles dem Markt überlassen will. "Wenn die Politik nicht investiert, werden die Privaten nicht stimuliert." Als unrealistisch nannte Pöchhacker die beim EU-Ratstreffen im März verkündete Schaffung von jährlich zwei Mio. Arbeitsplätzen bis 1010 durch eine Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben. So wünschenswert das wäre, aber das sei frühestens 2015 bis 2020 wirksam. Hingegen fehle in diesem EU-Programm jede Art von öffentlichen Investitionen. Im Gegenteil, die TEN-Programme, die dafür geeignet wären, wurden sogar gekürzt. Kurzfristig könnten nämlich nur Investitionen Arbeitsplätze schaffen, und das zeige die Slowakei deutlich. Dort hätten nicht nur die Flat Tax und die billigen Löhne die Ansiedlung eines Auto-Clusters ermöglicht. Voraussetzung für diese privaten Investitionen waren öffentliche Investments wie der Bau einer Autobahn oder eines Kraftwerks, für die Energieversorgung der neu entstandenen Betriebe. (Claudia Ruff, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.6.2006)

  • Ferdinand Lacina: Ich gab mir Mühe, aber die Bausparförderung
abzudrehen, ist auch mir nicht gelungen.
    foto: standard/christian fischer

    Ferdinand Lacina: Ich gab mir Mühe, aber die Bausparförderung abzudrehen, ist auch mir nicht gelungen.

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    Porr-Chef Horst Pöchhacker: Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen öffentlichen Investitionen und Privaten.

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