Neue Zitterpartie für Prodi

26. Juni 2006, 18:48
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Erste Vertrauensabstimmung im Senat - Rechtsbündnis streitet über Föderalismus

Schon wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt stellt sich Italiens Mitte-links-Regierung unter Romano Prodi ihrer ersten Vertrauensabstimmung im Senat. Angesichts von 400 Abänderungsanträgen der Opposition entschloss sich der Premier, bereits das erste Gesetz seines Kabinetts mit der Vertrauensfrage zu verbinden.

Es handelt sich um das umstrittene Dekret, mit dem mehrere Ministerien geteilt wurden. Das geschah, um die Forderungen der Koalitionsparteien nach Ministerposten erfüllen zu können.

Nach den bisherigen Erfahrungen im Senat wächst die Befürchtung, die neue Regierung könne noch in diesem Jahr stürzen. "Wir ha- ben die Wahlen hauchdünn gewonnen und können im Senat hauchdünn verlieren", erklärte Sozialistenchef Enrico Boselli.

Auch Justizminister Clemente Mastella äußerte ähnliche Befürchtungen: "Wir können im Senat nur mit eiserner Disziplin überleben. Schon die Abwesenheit eines einzigen Parlamentariers wird zur Überlebensfrage".

Mit der Vertrauensfrage werden im Parla ment alle Abänderungsanträge hinfällig. Diese von der abgewählten Regierung unter Silvio Berlusconi oft angewandte Praxis war vom Linksbündnis bisher scharf kritisiert worden.

Indessen sorgt der Wahlkampf für die Volksabstimmung in zehn Tagen für neuen politischen Zündstoff. In dem Referendum wird über das wichtigste Vorhaben der Regierung Berlusconi entschieden: die umstrittene föderalistische Verfassungsreform. Die von internen Grabenkämpfen zerrissene Lega Nord will bei einer Niederlage das Rechtsbündnis verlassen. Parteichef Umberto Bossi drohte, im Fall einer Ablehnung "auf andere, nicht demokratische Mittel"zurückzugreifen. "Unter Österreich waren wir besser dran", sagte Bossi. Vom Linksbündnis sei keine Verfassungsänderung zu erwarten.

Silvio Berlusconi will seine wahlmüden Anhänger kommende Woche auf Großkundgebungen in mehreren Städten auf ein Ja bei der Volksabstimmung einschwören. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.6.2006)

Gerhard Mumelter aus Rom
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