Viele Küsschen und Freibier

17. Juni 2006, 22:11
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Slowaken entscheiden bei Parlamentswahl am Samstag über die Zukunft der drastischen Reformen der Regierung Dzurinda

Nitra/Bratislava - Das in der hügeligen Landschaft eingebettete Nitra, ein Städtchen knapp eine Autostunde von Bratislava entfernt, ist an diesem Tag zum Sitz der slowakischen Regierung geworden.

Das gesamte Team rund um Premier Mikuláa Dzurinda von der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKÚ) ist gekommen. Trotz allem geht es bei der Wahlkampftribüne gegenüber dem protzigen Stadttheater gesellig zu. Keine Absperrungen, keine Bodyguards. Die Regierung geht auf Tuchfühlung mit dem Volk. Die Regierungsmitglieder haben Zeit zum Plaudern, Händedrücken und Küsschenverteilen. Denn kaum 80 Neugierige sind gekommen, also muss sich jeder Minister um nicht mehr als ein Dutzend potenzieller Wähler kümmern.

Aber für Dzurinda geht es ohnehin um jede Stimme: Am Samstag wird in der Slowakei ein neues Parlament gewählt, der Herausforderer Robert Fico von der linksgerichteten Smer (Richtung) liegt in den Umfragen klar voran.

Dzurinda verspricht in Nitra vor allem Kontinuität: "Wir haben die schwierigen Reformen hinter uns gebracht. Niemand kann sagen, dass wir nach der Wahl kein Geld haben werden", ruft der Regierungschef den Menschen zu und erntet verhaltenen Applaus. Das liegt nicht nur an seinem uncharismatischen Auftritt. Die Leute wissen das mit den Reformen nur allzu gut: In den vergangenen Jahren hat die SDKÚ eine Vielzahl von neuen Gesetzen durchs Parlament geboxt.

Eine Flat Tax (einheitliche Mehrwert-, Einkommens- und Körperschaftsteuer von 19 Prozent) wurde eingeführt, um Investoren anzulocken. Das ist gelungen, die Slowakei erlebt einen Wirtschaftsboom, um satte sechs Prozent wuchs die Ökonomie im vergange- nen Jahr. Viele Automobilkonzerne, etwa VW oder Kia, haben Werke im Land eröffnet, im Ausland spricht man gerne vom "Detroit Europas". Auch in der Nähe von Nitra, in Trnava, hat Peugot ein Werk aufgemacht, 3500 Menschen arbeiten dort.

Während aber die Unternehmer weniger zahlen, hat sich die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel (früher 14 Prozent) erhöht. Auch die Pensionen und die Sozialhilfe wurden gekürzt, das Gesundheitswesen teilprivatisiert. Dass viele unzufrieden sind und für Fico stimmen werden, der die Flat Tax abschaffen und die Sozialhilfe erhöhen möchte, versteht Eva Harbutova trotzdem nicht. "Früher, im Sozialismus, haben die Menschen alles bekommen. Das ist jetzt zwar nicht mehr so. Aber die Reformen waren notwendig, haben Arbeitsplätze geschaffen. Es wird fünf bis zehn Jahre dauern, bis die Menschen das verstehen", sagt die Studentin.

Einer, der die Reformen nicht versteht ist Vladimír Söè. Der früherer Chemiearbeiter ist an diesem sonnigen Mittwoch mit dem Bus aus dem ostslowakischen Michalovce ans Donauufer nach Bratislava gekommen, um Fico zuzujubeln. Fico soll hier vor rund 2000 Menschen einen seiner letzten Wahlkampfauftritte absolvieren. Wie Söè sind die meisten Zuhörer aus dem Osten gekommen, wo Smer besonders stark ist. Söè muss ausholen, um zu begründen, warum er Smer wählen wird: Er hat dreißig Jahre bei Chemko gearbeitet, Pestizide und Klebstoff erzeugt. Nach der Wende kam das langsame Aus, 2003 wurde er entlassen. Er hat aber Glück gehabt, er arbeitet in einem Altersheim, verdient 9800 Kronen (rund 250 Euro). Viele seiner Kollegen von früher sind aber arbeitslos, sagt er. "Dzurinda spricht vom slowakischen Erfolgsmodell, aber bei uns im Osten kann ich nichts davon sehen", sagt Söè wütend.

"Links und anerkannt"

Die Stimmung beim Fico-Auftritt ist weit besser als in Nitra, fast euphorisch. Mag das nun am Freibier oder an Ficos Versprechungen liegen. "Wir wollen nicht, dass die Jungen ins Ausland gehen müssen, um Geld zu verdienen", tönt Fico. Er will die Pensionen erhöhen, Unternehmen - vor allem Banken - wieder stärker besteuern, Solidarität schaffen, sagt er. Seine Regierung werde "professionell, anerkannt und links sein", verspricht er. Dafür gibt's besonders viel Applaus. Wie er all das finanzieren möchte, sagt Fico bei seinem Kurzauftritt von knapp 20 Minuten freilich nicht. (szi/(DER STANDARD, Printausgabe, 16.6.2006)

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    Will Banken stärker zur Kasse bitten: Robert Fico.

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