Oberstes Gericht ordnet Abriss eines Teil der Sperranlage an

19. Juni 2006, 16:21
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Zweier palästinensisch Dörfer erhielten Recht: Verlauf muss binnen sechs Monaten korrigiert werden

Jerusalem - Auf Antrag zweier palästinensischer Dörfer hat Israels Oberstes Gericht am Donnerstag den Abriss eines rund fünf Kilometer langen Teilstücks der Sperranlage zum Westjordanland angeordnet. Die Richter bemängelten, der Staat habe ihnen nicht alle Gründe dafür genannt, warum die Sperranlage in palästinensisches Gebiet hineinragt. Sie gaben der Regierung sechs Monate Zeit, den Verlauf des Sperrwalls zu korrigieren. Die israelische Menschenrechtsbewegung B'Tselem begrüßte das Urteil: Es zeige, dass der Staat "lügt", wenn er behaupte, die Sperranlage "allein aus Sicherheitserwägungen" zu bauen.

650 Kilometer lang

Die Sperranlage, die streckenweise aus elektrischen Zäunen und Stacheldraht und dann wieder aus meterhohen Betonwällen besteht, soll insgesamt mehr als 650 Kilometer lang werden. Ursprünglich sollte sie bis Ende des vergangenen Jahres fertig gestellt sein und dabei in weiten Teilen tief in palästinensisches Gebiet ragen.

Zahlreiche Klagen gegen den Verlauf verzögern jedoch den Weiterbau, insbesondere in Ostjerusalem, das im Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel besetzt und später annektiert wurde. Im konkreten Fall hatte die Sperranlage die jüdische Siedlung Zofim im Norden des Westjordanlands sowie rund hundert Hektar Land der beiden palästinensischen Dörfer Asun und Nebi Elias israelischem Staatsgebiet zugeschlagen.

Die Sperranlage ist international umstritten. Die israelische Regierung baut sie nach eigenen Angaben, um ihre Bevölkerung vor Anschlägen radikaler Palästinenser zu schützen. Die Palästinenser sehen darin eine faktische Annektierung eines Teils ihrer Gebiete und ein Hindernis bei der Bildung eines Palästinenserstaats mit klaren Grenzen. Vor zwei Jahren hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem nicht-bindenden Gutachten einen Teil der Anlage für illegal erklärt und ihren Abriss gefordert. Nach UN-Angaben orientieren sich nur 145 Kilometer des geplanten Verlaufs an der "Grünen Linie", die Israel und das Westjordanland voneinander trennt; der Rest verläuft demnach auf palästinensischem Gebiet. (APA)

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