Ausgaben für Kriege sollen Teil des jährlichen Budgets werden

25. Juni 2006, 10:49
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Senat will Kriege nicht mehr mit Nothaushalten finanzieren

Washington - Der US-Senat will die Kriege in Afghanistan und Irak nicht mehr über Nothaushalte finanzieren. Die von Republikanern beherrschte Kammer des Kongresses stimmte am Mittwoch einstimmig für einen Anhang zu einem Gesetzentwurf, der die Regierung zwingen würde, die Ausgaben als Teil des normalen jährlichen Budgets zu beantragen.

"Das Weiße Haus hat nicht erkennen lassen, dass es den fiskalpolitisch verantwortlichen Kurs einschlagen und damit beginnen wird, die Kosten der Kriege in den Haushalt aufzunehmen", sagte der Demokrat Robert Byrd. Der Anhang war von dem Republikaner John McCain eingebracht worden, der als möglicher Kandidat für die Präsidentenwahl 2008 gilt.

Vermittlungsausschuss

Bei dem eigentlichen Gesetzentwurf des Senats geht es um die Verteidigungspolitik des kommenden Jahres. Das Repräsentantenhaus hatte seine Version im Mai verabschiedet. Darin ist jedoch nicht die neue Forderung enthalten, die Kriegskosten in den normalen Haushalt aufzunehmen. Derartige Differenzen zwischen den Gesetzentwürfen beider Kammern werden in den USA in einem Vermittlungsausschuss geklärt.

Demokraten wie auch einige Republikaner im Kongress werfen der Regierung von Präsident George W. Bush vor, eine durch die Kriegskosten zunehmende Verschuldung des Bundes durch die Nothaushalte verstecken zu wollen. Zudem werde so die Rolle des Kongresses beim Budget beschnitten. Die Bush-Regierung argumentiert, dass viele Kriegskosten nicht vorhersehbar seien. Daher könnten sie nicht über den normalen Haushaltsprozess abgeckt werden. Einschließlich eines vorliegenden Nothaushaltes betragen McCain zufolge die Kosten für die Kriege 420 Milliarden Dollar (334 Mrd. Euro). (APA/Reuters)

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