EU-Gipfel ringt um Verfassung und Erweiterungsperspektive

15. Juni 2006, 19:46
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Schüssel will endgültige Entscheidung über Vertrag bis 2008 - Tschechische Republik gegen neue Debatte

Brüssel - Im Ringen um die Zukunft der europäischen Verfassung will EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel eine Entscheidung bis 2008 vorschlagen. "Spätestens unter französischem Vorsitz in der zweiten Hälfte 2008 sollte die endgültige Entscheidung da sein", sagte Schüssel zum Auftakt des konservativen Parteiführertreffens in Meise bei Brüssel vor dem Gipfel. Schüssel sprach sich für Änderungen an dem seit den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden auf Eis liegenden Verfassungsentwurf aus.

"Etwas Neues"

"Ich glaube, dass wir etwas Neues, ein neues Element brauchen", sagte der Bundeskanzler. Dies könne etwa ein anderer Name für den neuen EU-Vertrag sein. "Oder es kann ein Annex sein, eine Hinzufügung, eine Erklärung, was Europa zusammenhält, etwa über das europäische Lebensmodell oder die soziale Dimension. Oder es kann in der Methode etwas sein." Schüssel bekräftigte seinen Plan, wonach die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2007 "einen neuen Anlauf" für das Verfassungsprojekt unternehmen soll. Dies gilt in der EU als frühest möglicher Zeitpunkt, da die Union die Wahlen in Frankreich und den Niederlanden im Frühjahr nächsten Jahres abwarten will.

Gegenüber der "Financial Times" deutete Schüssel an, Ländern mit spezifischen Problemen könnten Ausnahmen ("opt out") von einzelnen Vereinbarungen des Vertragswerkes ermöglicht werden. Auf der anderen Seite sprach sich Schüssel für eine ergänzende Deklaration über die gemeinsamen europäischen Werte aus - "den Klebstoff, der die EU zusammenhält".

Notfalls ohne Großbritannien

Nach den Aussagen des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker könnte die Europäische Union notfalls auch ohne Großbritannien bestehen. Juncker wies am Donnerstag in einem Interview der Zeitung "Die Welt" auf diese Möglichkeit für den Fall hin, dass die Briten die europäische Verfassung ablehnten. "Ich wünsche mir das aber nicht", betonte er. Vom Gipfel erwartet Junker keine intensive inhaltliche Diskussion, aber wir werden versuchen, uns auf einen prozeduralen Weg zu einigen." Juncker zufolge ist offen, ob der Gipfel das von Schüssel geforderten Zieldatum 2008 annimmt. "Ich weiß nicht, ob wir ein Datum zur Festlegung der endgültigen inhaltlichen Verfassungselemente hinkriegen."

Tschechische Republik gegen neue Debatte

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda, dessen Land die EU-Verfassung als eines von acht Ländern noch nicht ratifiziert hat, sprach sich gegen eine neue Verfassungsdiskussion aus. Dazu sei "die Stimmung in Europa nicht gut genug". Schüssel betonte dagegen, die EU stehe heute mit zwei Millionen mehr Arbeitsplätzen, einem Mehrjahresbudget und einer Dienstleistungsrichtlinie besser da als vor einem Jahr. Die Niederlande würden auch zu einer leicht geänderten EU-Verfassung kein neues Referendum ansetzen, sagte Europaminister Atzo Nicolai beim Treffen der Liberalen in Brüssel.

Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine Verfassungslösung abgelehnt, die Großbritannien nicht akzeptieren könnte. "Wir wollen eine Lösung für alle Mitgliedstaaten haben", sagte Mikolaj Dowgielewicz, Sprecher von Vizekommissionspräsidentin Margot Wallström. Ausnahmen hält sie bei einem so komplexen Vertrag für "schwer vorstellbar". Auch Schüssel sagte zu den Aussagen Junckers über Großbritannien, er halte nichts davon, andere zurückzulassen. "Meine Aufgabe in dem Halbjahr - das war mir sehr wichtig - war es, alle zusammen zu halten." Die EU sollte beim Gipfel auch einen zweigleisigen Ansatz beschließen. Nach der vor einem Jahr ausgerufenen "Reflexionsphase beginnt jetzt die Resultatsphase".

Bedingungen für künftige EU-Beitritte

Beim Abendessen werden die EU-Staats- und Regierungschefs auch die Bedingungen für künftige EU-Beitritte diskutieren. "Die Aufnahmefähigkeit wird natürlich stärker als früher geprüft werden", sagte Schüssel in Meise. Eine Reihe von Ländern, vor allem Großbritannien, Schweden und mehrere neue EU-Staaten hatten laut Diplomaten gegen zu strikte Hürden für künftige EU-Beitritte ausgesprochen. Auch vor dem Hintergrund eines Türkei-Beitritts ist die Festlegung der "Aufnahmefähigkeit" der EU umstritten. Der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader zeigte sich in Meise überzeigt, dass die EU ihre Verfassungskrise vor dem von Zagreb geplanten Beitrittstermin löst. "Ich kann mir sehr schwer vorstellen, dass bis 2009 die offenen Fragen der Verfassung nicht geklärt werden."

Die EU-Außenminister beraten am Abend über die künftige EU-Zusammenarbeit mit Serbien im Lichte der Unabhängigkeitserklärung Montenegros und den laufenden Status-Verhandlungen über den Kosovo. Weitere Themen des zweitägigen EU-Gipfel sind die EU-Asylpolitik in Hinblick auf Flüchtlingsströme aus Afrika, eine gemeinsame EU-Energieaußenpolitik zur Erhöhung des Drucks auf Russland und mehr Transparenz der Entscheidungen bei der Gesetzgebung im Ministerrat in Brüssel. (APA)

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